17.09.2024 - 9 Erste Lesung Förderliste zur Förderung sozialer...

Frau Laabs weist darauf hin, dass es sich hier um die erste Lesung handelt. Die zweite Lesung erfolgt dann in der Sitzung am 08.10.2024.

 

Frau Dr. Böhm gibt anhand einer Präsentation Erläuterungen und verweist auf die Möglichkeit der Akteneinsicht. Die Anschreiben dazu wurden über die Fraktionen ausgereicht.

Die entsprechende Beschlussvorlage soll in die Stadtverordnetenversammlung

am 06.11.2024 eingebracht werden. Abschließend weist sie darauf hin, dass Mittel über die 1,6 Mio. Euro hinaus nicht zur Verfügung stehen.

Die Förderliste wurde im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

 

Herr Eichert kritisiert das Verfahren und erinnert daran, dass es vor der Umstellung des Verfahrens eine Jury gab, die sich intensiv mit dem Verfahren befasst hat.

 

Frau Meier weist darauf hin, dass die Richtlinie auch im GSWI-Ausschuss beraten und zum Beschluss empfohlen wurde.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Kitzmann, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde, dass die Projekte der Tafel Potsdam und der Volkssolidarität in den zur Verfügung stehenden 1,6 Mio. Euro enthalten sind und somit die Variante 2 greift.

 

Frau Dr. Böhm erklärt auf Nachfrage, dass eine genaue Prüfung der eingereichten Projekte erfolgt ist und selbstverständlich auch die eingereichten Projekte der kleinen Träger betrachtet werden. Die Prozesse der Prüfung benötigen viel Zeit.

 

Frau Meier macht darauf aufmerksam, dass jeder Zeit ein Änderungsantrag gestellt werden.

Sie macht deutlich, dass auch in den Haushaltsverhandlungen immer versucht wird, noch weitere Mittel zu bekommen. Sie betont aber auch, dass es einen harten Sanierungskurs geben wird.

 

Frau Tietz (Chill out e.V.) macht deutlich, dass Tarifsteigerungen aktuell nicht möglich sind und verweist auf die Auswirkungen, wenn die Variante 2 zur Anwendung kommt. Sie bittet eine Möglichkeit zu suchen, zumindest den Status Quo erhalten zu können. Abschließend bietet sie an, die Arbeit des Chill out e.V. im GSWI-Ausschuss vorzustellen.