19.09.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

 

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 10 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

 

 

Zur Tagesordnung ergehen folgende Hinweise:

 

• nochmalige Zurückstellung der TOP’e 4.2 und 4.2.1 VO über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise, ebenso wie im Finanzausschuss
• Beantragung eines Rederechtes durch Frau Dr. Günther für Herrn Max Funck, Vertreter des Vereins Medienstadt Babelsberg – natürlich! e.V. hinsichtlich des Schreibens an die Stadtverwaltung und die Ausschüsse SBL und KUM bzgl. ausstehender Baumpflanzungen im Plangebiet „Medienstadt  Babelsberg , einschließlich Verständigung zu dieser Thematik/offenen Fragen im Ausschuss.
• Beantragung des Rederechts durch Frau Dr. Günther zum TOP 5.9 für die Herrn - Sascha Lakeit, Sprecher der Bürgerinitiative Viereckremise sowie Peter Mundt, Vorsitzender des Verwaltungsbeirates der Eigentümergemeinschaft Viereckremise
• Herr Menzel hat in Vorbereitung des Ausschusses gebeten einen Tagesordnungspunkt zur Aussprache zum Thema „unwegsame Risiken Tiefengeothermie in der Heinrich-Mann-Allee“ aufzunehmen.
• Zu den Tagesordnungspunkten 5.2 bis 5.8 sind die Berichterstattungen den Ausschussmitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben worden, so dass auf Rückfragen eingegangen werden könne.

 

 

Durch den Vorsitzenden wird vorgeschlagen, die Verständigung zum Umgang mit den von Frau Dr. Günther und Herrn Menzel erbetenen Berichterstattungen unter dem TOP Sonstiges vorzunehmen.

 

 

Die so geänderte Tagesordnung sowie die Gewährung der beantragten Rederechte wird einstimmig bestätigt.