19.09.2024 - 4.5 Tempo 30 im Stadtgebiet

 

Die TOP’e 4.5 und 4.5.1 werden gemeinsam behandelt.

 

 

Frau Ducksch bringt den Antrag 24/SVV/0679 und Herr Schmitt den Änderungsantrag 24/SVV/0679-01 ein.

 

 

Herr Menzel beantragt das Rederecht für Herrn Karl (künftig auch sachkundiger Einwohner im KUM-Ausschuss).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Herr Karl nimmt das Rederecht wahr und spricht sich für ein das Tempo 30 aus. Seiner Meinung nach, sei man im Fahrzeugpulk insgesamt schneller, wenn alle Tempo 30 fahren würden.

 

 

Herr Dr. Zöller erinnert an den Beschluss zur Einführung eines Modellversuchs Tempo 30 in einem bestimmten Bereich mit anschließender Evaluation.

 

 

In der weiteren Diskussion verweist Herr Niehoff darauf, dass auf Bundesebene die Änderung der StVO angekündigt worden ist, die mehr Spielraum gebe. Dies ist jedoch noch nicht erfolgt, ebenso fehlen entsprechende Verwaltungsvorschriften. Die Durchführung eines Modellversuchs bedarf einer starken Begründung und konnte bisher noch nicht umgesetzt werden. Am Beispiel Zeppelinstraße konnten jedoch Auswirkungen , wie Schadstoffausstoß etc. ermittelt werden. Herr Niehoff empfiehlt, die Änderungen der StVO abzuwarten.

 

 

Frau Hoops bringt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein und begründet ihn:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, in welchen zusätzlichen Bereichen ab wann eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfolgen kann. Hierbei sollen die alle Spielräume für die Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Potsdamer Straßen, die die Reform des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet, so schnell und so weit zu nutzen wie das rechtlich möglich ist.wie möglich genutzt werden. In dem Vorschlag ist auszuweisen und zu begründen, in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich ist.

 

Der Vorschlag soll der Stadtverordnetenversammlung spätestens im März 2025 vorgelegt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll spätestens im März 2025 unterrichtet werden, in welchen Bereichen ab wann zusätzlich eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfolgen soll und in welchen Bereichen dies aus welchen Gründen nicht möglich ist.“

 

 

Herr Rubelt hält den Änderungsvorschlag für gut, bittet jedoch die Terminierung von März 2025 auf Mai 2025 zu ändern. Hier regt Niehoff an, die Vorlage nicht für die Stadtverordnetenversammlung, sondern für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzusehen. Die Vorstellung im KUM-Ausschuss ermöglicht es, die Umsetzung und Prioritäten etc. zu erörtern.

 

 

Frau Ducksch erklärt, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion, einschl. der v.g. Änderungen übernimmt.

 

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

 

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, in welchen zusätzlichen Bereichen ab wann eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfolgen kann. Hierbei sollen die alle Spielräume für die Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Potsdamer Straßen, die die Reform des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet, so schnell und so weit zu nutzen wie das rechtlich möglich ist.wie möglich genutzt werden. In dem Vorschlag ist auszuweisen und zu begründen, in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich ist.

 

Der Vorschlag soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität spätestens im Mai 2025 vorgelegt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll spätestens im März 2025 unterrichtet werden, in welchen Bereichen ab wann zusätzlich eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfolgen soll und in welchen Bereichen dies aus welchen Gründen nicht möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	0