19.09.2024 - 4.4 Verlängerung Mietvertrag Rechenzentrum

Herr Scharfenberg bringt den Antrag ein.

 

Herr Ohst präsentiert die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verlängerung der Mietverträge des Rechenzentrums sei abhängig von dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Forums an der Plantage. Eine eigenständige Mietverlängerung seitens der LHP könne aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht erfolgen. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie habe begonnen. Die ersten Beteiligungsformate könnten bereits im 4. Quartal 2024 durchgeführt werden. 2025 sollten dann Ergebnisse und Zwischenschritte der Machbarkeitsstudie vorliegen. Auf dieser Grundlage könnten notwendige Rahmenbedingungen für eine Verlängerung der Mietverträge definiert werden. Herr Ohst schlägt deshalb vor, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

 

Herr Scharfenberg und Herr Boede stimmen nicht zu und dringen darauf, dass der Oberbürgermeister unabhängig von der Machbarkeitsstudie eine Lösung für die Verlängerung des Mietvertrages findet.

 

Frau Zalfen spricht sich dafür aus, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abzuwarten, den Aspekt der rechtzeitigen Vertragsverlängerung jedoch bereits jetzt in die Studie einzubeziehen. Somit schlägt sie vor, den Antrag zu ändern und auf die dringliche Klärung der vertraglichen Situation mit dem Rechenzentrum hinzuweisen, vor allem vor dem Hintergrund des Erhalts des Rechenzentrums. Frau Hüneke stimmt dem Vorschlag zu.

 

Herr Scharfenberg und Herr Göpel lehnen den Vorschlag ab und schlagen stattdessen eine Vertagung des Antrags vor, bis dieser im Hauptausschuss besprochen wird.

 

Herr Gutschmidt stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Hüneke stellt einen Gegenantrag, da zunächst über die Vertagung sowie über den Änderungsantrag von Frau Zalfen abgestimmt werden müsse.

 

Herr Tassis stellt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.4.1 zur Abstimmung. Die Vertagung wird mit 5 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.