08.10.2024 - 4.3 Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmark...

Der Vorsitzende erkundigt sich bei der antragsstellenden Fraktion DIE aNDERE, ob der Antrag durch den Beschluss zur DS-Nr.: 24/SVV/0911 und 24/SVV/0911-02 erledigt sei.

 

Herr Pfrogner stellt den GO-Antrag auf Erledigung des Antrages 24/SVV/0033.

 

Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag auf Erledigung des Antrages 24/SVV/0033 zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den zentralen Weihnachtsmarkt der Stadt „Blauer Lichterglanz“ einen neuen, geeigneteren Standort zu suchen. 

 

Maßgebliche Gesichtspunkte der Suche nach einem neuen Standort sollen neben der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, die Gewährleistung der Barrierefreiheit, die geringere Beeinträchtigungen von Anwohner:innen durch Müllaufkommen, Lautstärke und Lichtimmissionen, die Verkehrssicherheit im Umfeld des Weihnachtsmarktes sowie die Verträglichkeit mit dem Einzelhandel in der Innenstadt sein.

   

Die LHP wird verpflichtet den Ausrichter des innerstädtischen Weihnachtsmarktes per Ausschreibung zu ermitteln. Das erfolgt in Zusammenarbeit mit den Innenstadthändler:innen, deren Interessenvertretungen ici! Potsdam und AG Innenstadt, sowie den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die AG Innenstadt wir verpflichtet Verträge mit dem aktuellen Veranstalter COEX vor Abschluss der Ausschreibung nicht zu verlängern.

 

Alle notwendigen behördlichen Genehmigungen und Sondernutzungen für Ausschank, Verkauf und Emissionen aller Art werden durch die Stadtverwaltung für den Standort Brandenburger Straße nicht mehr erteilt.  

 

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung im 2. Quartal 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: