08.10.2024 - 4.1 Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung und Aussc...

Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.2.1 und 4.3 werden zusammen behandelt.

 

Frau Wist nimmt das Rederecht war.

 

Frau von La Chevallerie nimmt das Rederecht war.

 

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) bringt die Vorlage ein. Die Präsentation wird dem TOP im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

 

Mehrere Wortmeldungen werden durch Herrn Frerichs beantwortet.

 

Herr Pfrogner bringt für die Fraktion DIE aNDERE den Ergänzungsantrag 24/SVV/0911-01 ein.

 

Herr Frerichs informiert über die möglichen Folgen einer solchen Ergänzung.

 

Auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern geht Herr Frerichs ein.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag 24/SVV/0911-01 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 3/6/0

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen zentralen Weihnachtsmarkt in der Potsdamer Innenstadt neu auszurichten.

 

1. Ziel der Neuausrichtung ist eine Steigerung der Attraktivität und Erlebnisqualität des Weihnachts­marktes. Inhaltliche Grundlage dafür bilden die Ergebnisse, Wünsche und Kritikpunkte aus dem Beteiligungsprozess von Bürger:innen und Gewerbetreibenden (Anlage 1: Ergebnisbericht).

 

2. Der zukünftige zentrale Potsdamer Weihnachtsmarkt soll auf dem Bassinplatz stattfinden (Anlage 2: Gebietskulisse).

2. Der zukünftige zentrale Potsdamer Weihnachtsmarkt soll auf dem Bassinplatz, und mit lockerer Anordnung von Buden in der Brandenburger Straße und ggf. den Nebenstraßen und dem Luisenplatz stattfinden. Die genauen Standorte sind im Einvernehmen mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden abzustimmen. Schaufenster, Eingänge und Lieferwege sind freizuhalten.

3. Für die Betreibung des Weihnachtsmarktes 2025 ff. soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Ausschreibungsgegenstand ist eine Konzession mit einer Laufzeit von drei Jahren und eine Verlängerungsoption um maximal zwei weitere Jahre (Anlage 3: Vertragsentwurf | Konkretisierung erst nach Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung möglich).

 

4. Alle zielgruppenspezifischen und fachlichen Anforderungen an den neuen Weihnachtsmarkt werden in der Leistungsbeschreibung (Anlage 4) definiert. Sie bildet die inhaltliche Grundlage für die Angebote und Konzepte der potenziellen Betreiber. Verpflichtende Leistungsanforderungen aus dem Beteiligungsprozess sind Barrierefreiheit sowie Eintrittsfreiheit.

 

5. Grundlage für die Auswahl geeigneter Anbieter bildet die Bewertungsmatrix (Anlage 5). Diese definiert die Kriterien zur Beurteilung der Veranstaltungskonzepte, der fachgerechten Veranstaltungsorganisation sowie zur Finanzierung.

 

6. Die Brandenburger Straße und die angrenzenden Einkaufsnebenstraßen sollen in ihrer Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile gestärkt werden. Hierfür ist mit den Händlerver­einigungen und innerstädtischen Gewerbetreibenden ein korrespondierendes Konzept hinsichtlich Beleuchtung, Dekoration, Beteiligungsmöglichkeiten, Sonntagsöffnungs­zeiten u.a. zu erarbeiten.

Eine Unterrichtung der SVV zum Sachstand ist bis zum Juni 2025 vorzulegen.

 

7. Mit der Projektsteuerung für die künftigen Weihnachtsmärkte soll die städtische Tochtergesell­schaft PMSG mbH beauftragt werden. Hierfür sind Leistungsumfang und Voraussetzungen zu ermitteln. Eine Unterrichtung der SVV zum Sachstand ist bis zum Juni 2025 vorzulegen.

8. Die relevanten Wirtschaftsdaten des Weihnachtsmarkts, wie Einnahmen und Ausgaben, sind soweit rechtlich zulässig transparent darzustellen und der Stadtverordnetenversammlung schriftlich vorzulegen.

 

9. Es ist sicherzustellen, dass nicht-kommerzielle Angebote wie Ruhe- und Verweilzonen ohne Konsumpflicht vorhanden sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0