08.10.2024 - 4.10 Lückenlose Kontrolle beauflagter Ersatzpflanzun...

Herr Pfrogner bringt für die Fraktion DIE aNDERE den Antrag 24/SVV/0893 ein.

 

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) informiert über die möglichen Folgen eines solchen Antrages.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag 24/SVV/0893 zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass künftig lückenlos kontrolliert wird, ob die mit der Erteilung von Fäll- und von Baugenehmigungen beauflagten Ersatzpflanzungen frist- und fachgerecht durchgeführt wurden und in den ersten fünf Jahren erfolgreich anwachsen.

 

Diese Kontrollen und die dabei festgestellten Mängel sind zu dokumentieren.

 

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität soll ab Mai 2025 regelmäßig Bericht erstattet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	4
Stimmenthaltung:	1