08.10.2024 - 6 Zweite Lesung der Liste zur Förderung sozialer ...

Frau Laabs erinnert daran, dass in der Sitzung des GSWI-Ausschusses am 17.09.24 die erste Lesung stattgefunden hat. Sie schlägt vor, eingangs Herrn Dr. Geldener das Wort zu erteilen und anschließend den Begleitantrag zu besprechen.

 

Herr Dr. Geldener stellt die Situation des SEKIZ dar und macht deutlich, dass die finanziellen Mittel für den Erhalt der Angebote dringend erforderlich ist. Eine Kürzung hätte dramatische Folgen, so dass Räumlichkeiten und damit auch Angebote aufgegeben werden müssten.

Anschließend beantwortet er Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder.

 

Von Seiten der Fraktionen SPD, Die Linke und DIE aNDERE liegt folgenden Begleitbeschluss vor, der von Frau Dr. Günther eingebracht und begründet wird:
„Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beschließt die Förderung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten für das Jahr 2025 in der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1. Darüber hinaus fordert der Ausschuss GSWI den Oberbürgermeister dazu auf, die Finanzierung der in der lfd. Nummer 5, 6 und 7 enthaltenen Angebote von Volkssolidarität und Tafel in der Höhe der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Variante 2 durch zusätzliche finanzielle Mittel, die nicht aus dem GB 3 kommen, sicherzustellen.“
 

Frau Laabs erinnert an die Möglichkeit der Akteneinsicht, die dazu gegeben war.

 

Herr Gumberger, Fachbereich Soziales und Inklusion, beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder und macht dabei deutlich, dass lediglich Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Aus fachlicher Sicht sei natürlich eine Aufstockung der Mittel sinnvoll. Alle Angebote werden als wesentlich angesehen.

Frau Händlmeyer, Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst bedankt sich für das Interesse an der Akteneinsicht.

 

Frau Havekost erklärt, dass sie Akteneinsicht beantragt, aber keine Rückantwort dazu erhalten hat. Deshalb bittet sie um Zurückstellung der Förderliste.

 

Herr Jekel betont, dass dies nicht im Sinne der Träger ist, da dies eine weitere Verzögerung der Beschlussfassung und somit Ausreichung der finanziellen Mittel bedeutet.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum weiteren Vorgehen.

 

Herr Dr. Lessing äußert sein Bedauern, dass das Projekt von Montelino keine Chance hat, in die Liste aufgenommen zu werden.

 

Frau Havekost beantragt die Zurückstellung der Liste, da sie bisher keine Akteneinsicht nehmen konnte.

 

Frau Dr. Günther spricht dagegen.

 

Frau Dr. Laabs stellt die Zurückstellung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Herr Adler fragt nach den Auswirkungen für das Verfahren sowie die Träger, die dies zur Folge hat.

 

Herr Wellmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Schluss der Debatte.

 

Frau Dr. Günther beantragt eine 5-minütige Pause.

 

Herr Wellmann spricht für seinen GO-Antrag.

 

Herr Adler spricht dagegen.

 

Frau Laabs stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Anschließend stellt sie den Antrag von Frau Dr. Günther auf eine 5-minütige Pause zur Abstimmung.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Pause: von 19:08 bis 19:13 Uhr.

 

Im Anschluss an die Pause beantragt Frau Laabs die Durchführung einer Sondersitzung zur abschließenden Beratung der Förderliste 2025. Sie schlägt dafür den 29.10.2024 vor.

 

Herr Gutschmidt weist darauf hin, dass dieser Termin in den Herbstferien liegt.

 

Herr Wellmann bittet die Aussage der Verwaltung, ob ohne die Sondersitzung die Förderung für 2025 gefährdet ist.

 

Herr Jekel erklärt, dass der GSWI-Ausschuss über eine der beiden Varianten entscheiden muss. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird eine Beschlussvorlage erstellt, die dann durch die Beigeordnetenkonferenz zur Beratung in der Stadtverordnetenversammlung freigegeben werden muss.

Die nächste Sitzung des GSWI-Ausschusses findet am 26.11.2024 statt. Dieser Termin liegt nach dem Antragsschluss für die Dezembersitzung der SVV.

Dann kann die Förderung für 2025 möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich.

 

Herr Dr. Geldener appelliert an die Ausschussmitglieder, eine Sondersitzung durchzuführen.

 

Frau Laabs bittet um Abstimmung über die Durchführung der Sondersitzung 29.10.2024

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Zustimmungen einstimmig angenommen.