10.10.2024 - 3 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen...

Gegen das Protokoll des öffentlichen Teils der konstituierenden Sitzung vom 12.09.2024 gibt es keine Einwendungen. Das Protokoll wird bestätigt.

 

Auf Grund der Veröffentlichung von Inhalten aus einem nicht öffentlichen Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes in einem Presseartikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten am 09.10.2024 weist die Vorsitzende darauf hin, dass das Protokoll soeben von allen bestätigt wurde und damit auch nochmal die Ausführungen der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und die Festlegung des Ausschusses vom 12.09.2024 (TOP 6) zum vertraulichen Umgang mit den nicht öffentlichen Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt und zur Kenntnis genommen wurden.

Ungeachtet dessen, dass der festgelegte Empfängerkreis der Prüfungsberichte größer als die Anzahl der ordentlichen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ist, appelliert Frau Dr. Zalfen eindringlich an alle Mitglieder, sich an die gemeinsame Festlegung zu halten und nicht die Arbeitsweise, die Zusammenarbeit und das Vertrauensverhältnis des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zu gefährden.