15.10.2024 - 4.2 Keine Verwendung von sicherheitskritischer Tech...

Herr Eichert bringt namens der Fraktion CDU die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Jetschmanegg erklärt, dass die Verwaltung hier nicht zuständig ist. Als Appell für den Einkauf von Hardware werde die Verwaltung dies berücksichtigen. 

 

Nach weiteren Wortmeldungen führt Herr Jetschmanegg ergänzend aus, dass bei allen Beschaffungen auf Vorgaben der Gesetzgeber geachtet wird. Bezüglich Berichten zu ausländischen Herstellern, um etwaige Gefahrenlagen einzuschätzen, verweist er auf die Nutzung öffentlicher Quellen. Herr Oberbürgermeister Schubert verweist zusätzlich auf das Bundesamt für Sicherheit und Information sowie die Bearbeitung in der Verwaltung durch den Sicherheitsbeauftragten.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen und eine Diskussion der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dr. Wegewitz stellt schlussendlich den Antrag, über die Erledigung der Drucksache abzustimmen.

 

Es erfolgt anschließend die Abstimmung über die Erledigung des Antrages. Die Erledigung wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, chinesische 5G-Technologie, insbesondere von Huawei und ZTE, bis spätestens 2029 aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz zu entfernen. Die Kommune fordert eine beschleunigte Umsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere in sicherheitskritischen Bereichen, und plädiert für einen Austausch bereits vor den vorgegebenen Fristen, wann immer dies technisch möglich ist.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Planung und Genehmigung von 5G-Infrastrukturprojekten in Potsdam sicherzustellen, dass keine Bauteile von Huawei, ZTE oder anderen Herstellern verwendet werden, die im Verdacht stehen, ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Dies betrifft insbesondere den 5G-Kernnetzbereich, der laut Bundesregierung bis Ende 2026 von chinesischer Technik befreit sein soll.

 

3. Die Stadtverwaltung wird zudem aufgefordert, bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern und Bauherren darauf hinzuwirken, dass alternative Technologien, die keine sicherheitspolitischen Risiken bergen, bevorzugt werden. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass der 5G-Ausbau ohne Verzögerungen voranschreitet.

 

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Entfernung sicherheitskritischer Technologie aus dem 5G-Netz zu beschleunigen und die Kommunen über den Fortschritt dieser Maßnahmen regelmäßig zu informieren. Zudem wird der Bund aufgefordert, den Kommunen frühzeitig die notwendigen Informationen über kritische Komponenten zur Verfügung zu stellen, um auf lokaler Ebene unterstützende Maßnahmen ergreifen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	3
Stimmenthaltung: