15.10.2024 - 4.1.1 Dokumente mit Übersetzungshilfen

Frau Dr. Rödel bringt namens der Fraktion DIE aNDERE die Drucksache ein und gibt Erläuterungen zur neuen Fassung.

 

Herr Jetschmanegg erklärt, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei (analog ist gängiges Verwaltungshandeln; online folgt).

 

Frau Reimer stellt die Frage nach der Umsetzung des online-Angebotes und den entsprechenden Kosten in den Raum. Herr Dr. Wegewitz weist erneut daraufhin, dass geltendes Recht umzusetzen ist.

 

Nach weiteren Wortmeldungen von Frau Dr. Rödel und Herrn Jetschmanegg schlägt Herr Dr. Wegewitz folgende Änderung des Antragstextes vor (der Änderungsantrag liegt schriftlich vor):

Anstrich 1 - Streichung

Anstrich 2 - Änderung wie folgt:

den Bürgerinnen und Bürgern, die die Ausstellung von Urkunden und Dokumenten beantragen, regulär und proaktiv im regulären Antragsverfahren analog und online (online wie analog) angeboten wird, ein mehrsprachiges Formular als Begleitdokument auszustellen

 

Der Änderungsantrag von Herrn Dr. Wegewitz wird zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass

 

• öffentliche Urkunden und beglaubigte Kopien, die von den Behörden eines EU-Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, von der Potsdamer Behörde ohne das Erfordernis eines Echtheitsstempels (d.h. der Apostille) anerkannt werden und

 

• den Bürgerinnen und Bürgern, die die Ausstellung von Urkunden und Dokumenten beantragen, regulär und proaktiv im regulären Antragsverfahren analog und online (online wie analog) angeboten wird, ein mehrsprachiges Formular als Begleitdokument auszustellen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2025 über den Stand der Umsetzung informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	1