19.11.2024 - 6 Sonstiges

Nachträgliche schriftliche Beantwortung einer Frage zu TOP 5.3 aus der Sitzung vom 15.10.2024.

 

Frau Dr. Rödel hatte folgende Frage gestellt:

Im DV Ausschuss am 15.10.2024 haben wir das Thema Petitionen angesprochen und in diesem Sinne wollten Sie prüfen, ob und wie Ihr Bereich mit Petitionen umgehen könnte. Das heißt, kann es z. B. auf mitgestalten.potsdam.de eine Möglichkeit geben Petitionen einzureichen oder könnten die BürgerInnen auf mitgestalten.potsdam.de selbst Petitionen starten.

 

Antwort:

Auf der neuen Plattform mitgestalten.potsdam.de wird es unter anderem die Möglichkeit geben, Ideen und Vorschläge einzureichen. Dieses Ideenmanagement ist als Beteiligungsverfahren gedacht und angelegt. Das bedeutet:

• (Einzel-)Petitionen im Sinne von allgemeinen Vorschlägen oder Ideen für die Verwaltung können ab Anfang 2025 auch über das Ideenmanagement der Beteiligungsplattform eingereicht werden. Dies gilt nicht für Petitionen an die SVV oder für formale (Sammel-)Petitionen.
• Petitionen an die SVV müssen über das Büro der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden
• Nicht geeignet ist die Plattform zum Starten von formalen (Sammel-)Petitionen, da hier rechtliche Vorgaben (insbesondere zum Sammeln der Unterschriften, Fristen etc.) eingehalten werden müssen. Hier gibt es bereits spezialisierte digitale Plattformen wie z.B. change.org, auf denen auch lokale Petitionen gestartet werden können.