19.11.2024 - 5.3 Aktueller Stand beim Ausbau der digitalen Bürge...

Seitens der Verwaltung sind Herr Hantzsche sowie die Bereichsleiterin der Wohngeldbehörde Frau Baur anwesend.

 

Herr Hantzsche führt kurz ein und stellt dann den aktuellen Stand der digitalen Bürgerleistungen anhand einer Präsentation vor (Anlage zur Sitzung). Im Anschluss werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Zum Thema bzw. aktuellen Sachstand „e-Akte“ schlägt Herr Hantzsche vor, in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

 

Frau Baur berichtet anschließend zum aktuellen Stand der Leistung „Wohngeldbeantragung“. Sie erläutert zunächst, dass es aufgrund des Wohngeld-Plus-Gesetzes aus 2023 zu einem erhöhten Antragseingang kam und sich in der Folge ein Antragsstau entwickelte.

Die aktuelle Bearbeitungszeit bis zur Bescheidung beträgt, bei Vollständigkeit der Akte, 16 Wochen. Der Antragsstau der offenen Wohngeldanträge wird abgearbeitet; mit Stand 11.11.2024 erfolgte eine Reduzierung um 40 %. Die Zahl der Berechnungen in 2024 bis zum 31.10.2024 beläuft sich auf insgesamt 8.858.

Sechs Leistungen sind seit 04/2024 online verfügbar - jeweils Erstantrag, Weiterleistungsantrag und Erhöhungsantrag bei Mietzuschuss und Lastenzuschuss. In dem Zusammenhang wurde die Internetseite für Wohngeld modernisiert. Es werden Hilfestellungen bei der online-Beantragung angeboten.

Geplant ist die Einführung der e-Akte im Probe-Echtbetrieb (Pilot); hier für die Zielgruppe „Rentner“. Im Probe-Echtbetrieb wird kopierend gescannt; eine Papierakte wird geführt. Die Unterlagen zum Datenschutz befinden sich in finaler Abstimmung. Der Datenschutzbeauftragte sowie die IT-Sicherheit müssen einbezogen werden; ebenso ist eine Personalratsbeteiligung erforderlich. Das Ausrollen ist in 2025 vorgesehen.

Geplant ist außerdem eine KI-basierte Antragsbearbeitung; eine Testphase wird vorbereitet. Andere Kommunen erreichten hierdurch Angabe gemäß eine 50%ige Zeitersparnis.

 

Im Anschluss beantwortet Frau Baur die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Hinweise von Frau Dr. Rödel zum Slogan auf der Internetseite nimmt Frau Baur zur Kenntnis. Ebenso den Hinweis von Herrn Marquardt zum Impulspapier des Digitalisierungsrates.