17.10.2024 - 4.5 Lärmaktionsplan 2024

 

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt) ein und informiert über die Voten aus den Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt, die verwaltungsseitig übernommen werden könne.

„Dem Lärmaktionsplan soll folgender Text als Anlage hinzugefügt werden:

 

Prüfung der Verbesserung der Lärm- und Verkehrssicherheitssituation in Groß Glienicke durch die Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der B 2, die in der Ortsdurchfahrt der B 2 durch Groß Glienicke zurzeit auf einem Teilabschnitt gilt, nach Westen bis zum Kreisel und nach Nordosten bis zum Potsdamer Tor / Bushaltestelle Am Park (Richtung Spandau).

 

Diese Maßnahme soll in der Priorisierung der Maßnahmen mit einem kurzfristigen Umsetzungshorizont von weniger als 5 Jahren aufgenommen werden.“

 

 

Auf verschiedene Nachfragen und Hinweise von Ausschussmitgliedern geht Herr Schmäh ein.

 

 

Der Vorsitzende stellt die Übernahme der Ergänzung aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 7/1/0

 

 

Der Vorsitzende stellt die ergänzte Vorlage zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1. Den Lärmaktionsplan 2024 für den Ballungsraum Potsdam: Fortschreibung Stufe 4

mit dem Stand 17. Juli 2024 inkl. Anlagen 1 - 13
    

2. Im Rahmen der Abwägung (nach § 47d BImSchG) wird über die vorgebrachten Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entschieden (gemäß Anlage 12 und 13 des Lärmaktionsplanes).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktions-planes durch konkrete Planungen in Abhängigkeit der finanziellen und planerischen Voraus-setzungen zu untersetzen.

 

 

Dem Lärmaktionsplan soll folgender Text als Anlage hinzugefügt werden:

 

Prüfung der Verbesserung der Lärm- und Verkehrssicherheitssituation in Groß Glienicke durch die Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der B 2, die in der Ortsdurchfahrt der B 2 durch Groß Glienicke zurzeit auf einem Teilabschnitt gilt, nach Westen bis zum Kreisel und nach Nordosten bis zum Potsdamer Tor / Bushaltestelle Am Park (Richtung Spandau).

 

Diese Maßnahme soll in der Priorisierung der Maßnahmen mit einem kurzfristigen Umsetzungshorizont von weniger als 5 Jahren aufgenommen werden

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0