30.09.2024 - 9.16 Konzeption für leistungsfähiges Hauptstraßennetz

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Konzeption zur Sicherung eines leistungsfähigen Hauptstraßennetzes der LH Potsdam zu erarbeiten. Ziel ist die Absicherung eines flüssigen Straßenverkehrs für ÖPNV, Wirtschaft und Berufsverkehr auf allen Hauptrouten des Straßenverkehrs in Potsdam.

 

Dabei sind die Aspekte der sinnvollen Koordinierung von unvermeidbaren Baustellen, die situationsgerechte Anpassung von Beschilderungen und Ampelanlagen, die Ausweisung leistungsfähiger und zumutbarer Umleitungen derart zu berücksichtigen, dass ein flüssiger Berufsverkehr in allen Richtungen jederzeit gesichert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.