30.09.2024 - 9.26 Eigenmittelbereitstellung im Bundesprogramm "An...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt eingebracht und erklärt, dass die Verwaltung den Wortlaut des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE aNDERE mit der DS-Nr.: 24/SVV/0882-01 (siehe TOP 9.26.1) übernimmt.

 

Darüber hinaus liegt zu dieser Vorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke mit der DS-Nr.: 24/SVV/0882-02 (siehe TOP 9.26.2) vor.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag mit der DS-Nr.: 24/SVV/0882-01 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag mit der DS-Nr.: 24/SVV/0882-02 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Anschließend wird die Fassung einschließlich des Ergänzungsantrages mit der DS-Nr.: 24/SVV/0882-01 zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt Eigenmittel in Höhe von 1,75 Mio. € für das Förderprojekt „Gestaltung und Anpassung des öffentlichen Raums im Hinblick auf Klimawandel, Klimafolgenanpassung, Umweltschutz und nachhaltige Pflege“ im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ 2023 bis 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereit.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Fördermittelantrag ein Pilotprojekt zum Bau einer Regenwasserzisterne aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar über den Sachstand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.