30.09.2024 - 9.34 Nichtraucherschutz an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.34
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit
- Datum:
- Mo., 30.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BfW
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Darüber hinaus beantragt die Stadtverordnete Havekost, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.
Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die getrennte Abstimmung.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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141,9 kB
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