30.09.2024 - 10.2 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaf...

Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.  Die von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Kultur, Begegnung und soziale Arbeit in Potsdam gemeinnützige GmbH (KUBUS) am 18.02.2021 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/-innen (Drucksachen-Nr. 21/SVV/0141) werden abberufen.

 

2.        Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der KUBUS folgende zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

- nach Losverfahren zwischen den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, CDU und SPD

 

- * über die Fraktion BÜNDNIS 90/

 DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Ingeborg Naundorf (1 Sitz)

• * über die Fraktion CDU: Matthias Kaiser  (1 Sitz)

 

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

 

- nach Losverfahren zwischen den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, CDU und SPD

 

• * über die Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Wiebke Bartelt

• * über die Fraktion CDU: Kerstin Sammer

 

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 45 Ja-Stimmen angenommen.