30.09.2024 - 10.7 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Er...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH am 08.11.2023 gemäß Drucksachen Nr. 23/SVV/1149 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 2 lit. b) Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH folgende sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

•     über die Fraktion BÜNDNIS 90/

  DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Wiebke Bartelt  (1 Sitz)

 

•     über die Fraktion CDU: Lars Eichert (1 Sitz)

 

•     über die Fraktion SPD: Nico Marquardt (1 Sitz)

 

•     über die Fraktion AfD: Alexandra Hoffmann (1 Sitz)

 

•     über die Fraktion DIE aNDERE: Ute Grimm (1 Sitz)

 

•     über die Fraktion Die Linke: Anita Tack (1 Sitz)

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

• über die Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Martin Wandrey

• über die Fraktion CDU: Lothar Wellmann
• über die Fraktion SPD: Uwe Adler                                
• über die Fraktion AfD: /                                        
• über die Fraktion DIE aNDERE: Jule Kuba
•     über die Fraktion Die Linke: /                       

 

Abstimmungsergebnis:

mit 45 Ja-Stimmen angenommen.