30.09.2024 - 10.24 Besetzung des Werksausschusses des Kommunalen I...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird einschließlich des Änderungsantrages mit der Drucksache 24/SVV/1001-01 zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam wie folgt:

 

a) aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung folgende Mitglieder gewählt:

 

über die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Volt – Die Partei*

als Mitglieder                                                        als Stellvertretung

1. Frau Franziska Ludwig                                     1. Frau Frauke Havekost

2. Herr Andreas Walter                                        2. Frau Saskia Hüneke

                                                                    (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

 

über die Fraktion der CDU*

als Mitglieder                                                       als Stellvertretung

1. Herr Lothar Wellmann                                       1. Herr Willo Göpel

2. Herr Lars Eichert                                               2. Herr Michael Schröder

                                                                     (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

 

* + jeweils ein weiterer Sitz nach dem Losverfahren zw. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die Partei

(Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das LOS, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.)

 

über die Fraktion der SPD

als Mitglied                                                            als Stellvertretung

Frau Grit Schkölziger                                             Herr Dr. Hagen Wegewitz

 

über die Fraktion der AfD

als Mitglied                                                              als Stellvertretung

Herr Chaled-Uwe Said                                            Herr Frank Burow

 

über die Fraktion DIE aNDERE

als Mitglied      als Stellvertretung

Herr Steffen Pfrogner   1. Frau Ute Grimm

  2. Frau Claudia Rödel

  3. Herr Lutz Boede

  4. Frau Anna Duksch

  5. Frau Julia Laabs

(Die Stellvertretung erfolgt in der

angegebenen Reihenfolge)

 

über die Fraktion Die Linke

als Mitglied  als Stellvertretung

Frau Dr. Anja Günther Herr Michél Berlin

 

b) auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundigen Einwohner gewählt:

 

1. Herr Dr. Wilfried Ruppert

2. Frau Kerstin Kirsch

 

c) aus dem Vorschlag der Beschäftigten des Eigenbetriebes werden gewählt:

 

als Mitglieder*	als Stellvertreter/-in*
1. Herr Jan Adler	1. Frau Jennifer Kiesow
2. Frau Anja Tefs	2. Herr Jürgen Schnitzler
	(jede/-r Vertreter/-in kann jedes Mitglied vertreten)

 

*jeweils zwei Vertreter/-innen aus dem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 45 Ja-Stimmen angenommen.