29.10.2024 - 5.1 Übersicht Eigenbedarfskündigungen in Potsdam

Frau Vandre bringt den Antrag namens der Fraktion Die Linke ein und begründet diesen.

 

Herr Jekel trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Dabei macht er deutlich, dass es diese statistische Erfassung nicht gibt, da keine gesetzliche Grundlage für die Erfassung vorhanden ist. Somit kann dieser Teil des Beschlusses nicht umgesetzt werden.

Zum Vollzug der Erhaltungssatzung soll im ersten Quartal eines jeden Jahres berichtet werden.

 

Frau Vandre beantragt die Zurückstellung des Antrages, um diesen entsprechend zu überarbeiten.

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit dem vorliegenden Antrag.

 

Frau Laabs bittet um Abstimmung über die Zurückstellung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.