29.10.2024 - 5.3 Hebesätze so festlegen, dass für Wohnungen, Rei...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Kluwe nimmt anhand einer Präsentation dazu Stellung. Sie informiert, dass sich der Finanzausschuss bereits mit dem Antrag befasst hat, der die Drucksache vertragt hat.

 

Herr Menzel weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung dem Antrag nicht beigefügt ist und bittet, dies nachzuholen.

 

Frau Vandre regt an, den Antrag auch im GSWI-Ausschuss zurückzustellen, um diesen mit dem Finanzausschuss zu synchronisieren.

 

Frau Laabs bittet um Abstimmung über die Zurückstellung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.