29.10.2024 - 5.4 Appell zur sozialen Wohnungspolitik

Frau Havekost bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jekel erklärt, dass sich die Verwaltung dem Antrag in vollem Umfang anschließen kann.

Bezüglich des Ergänzungsantrags macht er deutlich, dass es keine Wohnraumförderung gibt, die den Abriss fördert. Diese Mittel stehen nur für Neubau und Sanierung zur Verfügung.

Er weist auch darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen hat, den Staudenhof abzureißen. Es ist auch unklar, was unter dem Begriff „sanierbar“ zu verstehen ist.

 

Es erfolgt eine Verständigung zu den beiden vorliegenden Drucksachen.

 

Frau Laabs stellt zunächst den Ergänzungsantrag und anschließend die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, die Förderung von sozial- und klimaverträglichem Wohnungsneubau und entsprechender Bestandsanierung wirkungsvoll fortzusetzen. Die Entscheidungen sollten zeitnah fallen, um wichtige Projekte nicht zu gefährden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung außerdem auf, auszuschließen, dass weiterhin Fördermittel des Landes für den Abriss sanierbarer Wohnhäuser verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	0