29.10.2024 - 5.5 Potsdam-Paket zur Entlastung von Bauherren von ...

Herr Gutschmidt bringt namens der Fraktion CDU den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Franke trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und macht dabei deutlich, dass einige Beispiele so nicht umgesetzt werden können. Hier müssen Klarstellungen erfolgen. Er macht deutlich, dass die Verwaltung nicht die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung prüfen wird.

 

Herr Gutschmidt beantragt die Zurückstellung der Drucksache.

 

Frau Laabs bittet um Abstimmung über die Zurückstellung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.