29.10.2024 - 5.6 Beeinflussung der Mietnebenkosten durch die LHP

Herr Gutschmidt bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jekel nimmt anhand einer Präsentation Stellung zur vorliegenden Drucksache. Er macht dabei deutlich, dass die Entscheidung über die Mietnebenkosten den Stadtverordneten obliegt. Diese beschließen die einzelnen Satzungen.

 

Anschließend erfolgt eine Verständigung zur Drucksache.

 

Frau Vandre beantragt die Feststellung der Erledigung des Antrages.

 

Herr Menzel behauptet, dass es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt und hält eine Gegenrede, in der er deutlich macht, dass er das Anliegen für berechtigt hält.

 

Herr Gutschmidt zieht den Antrag namens der Fraktion CDU zurück.