11.11.2024 - 7.35 Sicherstellung einer vertrauensvollen Zusammena...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Verfügung zur Kommunikation mit politischen Funktionsträgern“ von Frau Meier an die Verwaltungsmitarbeitenden umgehend zurückzunehmen.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt sicherzustellen, dass weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung gewährleistet wird. Dazu ist eine Kommunikation untereinander ohne grundlose Beschränkungen sicherzustellen.

 

Über die Umsetzung ist bis Ende 2024 der SVV zu berichten.

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Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen.

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Anlagen zur Vorlage