LKW-Fahrverbot in Grube

 

Frau Dr. Schröter bittet um Information über eingeleitete Maßnahmen zur Einschränkung bzw. zum Verbot des LKW-Verkehrs in Grube. Dies spielte in Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2003 eine große Rolle und seitens der Oberbürgermeisters habe es auch Zusagen gegeben. Durch die Einführung der Autobahn-Maut habe sich das Problem noch verschärft.

 

Dazu informiert Herr Jetschmanegg, dass durch Bundes- und Landesministerien im Zusammenhang mit der Einführung der Maut so genannte Ausweichstellen geprüft werden. Die Prüfergebnisse und evtl. einzuleitende Maßnahmen sollen dann im Herbst vorliegen. Allerdings sei die Autobahnabfahrt  Grube/Leest nicht in die Prüfung einbezogen. Deshalb werde sich die Stadt bei den verantwortlichen Ministerien um eine Aufnahme in die genannte Prüfung bemühen.

 

Besetzung der Stelle des Bürgermeisters

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, wann die Stelle des Bürgermeisters in der Stadtverwaltung besetzt werde. Nach Information des Oberbürgermeisters Anfang diesen Jahres habe es bereits eine Mahnung der Kommunalaufsicht gegeben sowie eine Information des Oberbürgermeisters, die Stelle im 1. Halbjahr d.J. zu besetzen.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass vorab eine rechtliche Prüfung notwendig gewesen sei, ob die Stelle intern oder extern ausgeschrieben werden müsse. Nun liege das Ergebnis vor; eine interne Stellenausschreibung sei ausreichend. Insofern werde er eine entsprechende Vorlage in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einreichen.