14.09.2005 - 8 Abwägung der Modelle und Entscheidungsvorschlag...

Frau Fischer erläutert eingangs die bisherigen Handlungsschritte und verweist auf die schriftlich ausgereichte Information, in der die Ergebnisse der Abwägung der Modelle festgehalten seien. Der Oberbürgermeister habe daraus ableitend festgelegt, die Sanierung des Schulcampus Am Stern in Teilabschnitten über den Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt zu finanzieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg begrüßt, dass endlich eine Entscheidung getroffen sei. Gleichzeitig kritisiert er die umständlichen Vorbereitungen und das nicht zufriedenstellende Ergebnis. Der geplante Zeitraum von eineinhalb Jahren für die Sanierung erfordere die entsprechende Bereitstellung der Mittel, was über den Vermögenshaushalt nicht zu leisten sei. Hinzu komme, dass die Beschlusslage auch die Aula und die Sportanlagen bei der Sanierung einschließe. Nun sollte die Stadt  versuchen, innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebs zu sanieren. Damit im Zusammenhang stehe für ihn die Frage, wie das in die Gesamtentwicklung der Neubaugebiete eingeordnet werde.

Herr Kümmel meint, dass die Entscheidung enttäuschend für die Stadtverordneten und für die Bewohner des Wohngebietes „Am Stern“ sei. Mit der Schließung der Grundschule wurde die Sanierung und Entwicklung als Schulcampus versprochen – es habe zahlreiche Aktivitäten gegeben, wie Workshops und Aktionen von Studenten. Nun müssen die Stadtverordneten auf Grundlage der getroffenen Entscheidung ihre Vorstellungen formulieren und die Haushaltsmittel sichern.

Herr Schüler merkt an, dass er einen anderen als den jetzt vorgeschlagenen Weg besser gefunden hätte. Dem von Herrn Dr. Scharfenberg skizzierten Zeitplan halte er für ausgeschlossen, was u.a. an den zu erwartenden Haushaltsbelastungen liege. Er empfehle, die Möglichkeit einer Kreditaufnahme weiterhin zu prüfen, weil sich die Bedingungen im Laufe der Jahre ändern können und dann doch eine Beschleunigung des Projekts möglich sei.

 

Herr Exner bittet, die Handlungsmöglichkeiten genau zu betrachten. Das vorhandene Investitionsprogramm sei „ausgeknautscht“ – soll mehr gemacht werden, müsse woanders weniger gemacht werden. Darüber hinaus sei Potsdam eine Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept. Eine Kreditaufnahme komme nicht in Frage, da sie eine zusätzliche Belastung darstelle und man den Kredit  nicht bedienen könne. Sicherlich gebe es Ausnahmen, die aber der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bedürfen, wie z.B. die Rentierlichkeit der Maßnahme. Die Wahl des ppp-Modells helfe insofern nicht weiter, da dies ebenso genehmigungspflichtig sei.

 

Herr Mühlberg fragt nach, ob es Berechnungen gebe, die aussagen, ob mit der Maßnahme der Bereich der Rentierlichkeit erreicht werde oder nicht. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese Berechnungen gemacht wurden – im Bereich der Rentierlichkeit war man nicht. Selbst wenn, sei  das aber noch keine Garantie für eine Kreditgewährung. Eine konkrete Berechnung der Rentierlichkeit brauche Zeit und koste Geld. Um das Projekt voranzutreiben habe er entschieden, klassisch zu finanzieren. Es gebe noch andere Projekte, die über ein ppp-Modell finanziert werden können.

Herr Schröder findet es bedauerlich, dass die Stadt sich das „alles auf den Tisch ziehe“. Wenn er das Vorhaben mit der Sanierung der Finkenwegschule vergleiche, bei der man auch nicht vorankomme, sei es fraglich, ob der Weg richtig sei. Der Stern-Standort habe besonderes Gewicht und er sehe es problematisch, alle zur Verfügung stehenden Mittel zwei Jahre in diesen Standort zu geben, weil das für die Gesamtschullandschaft wiederum nachteilig sei. Das Projekt sollte aber innerhalb von zwei Jahren beendet werden und es sei zu verhindern, dass eine Situation wie an der Finkenwegschule eintrete. Darüber hinaus wurde das ppp-Modell nur beim KIS und bei der GEWOBA geprüft, aber noch nicht in der freien Wirtschaft.

 

Herr Schubert meint, dass ein Abbau des Investitionsstaus ohne private Mittel sowieso kaum möglich sei. Deshalb sollte das Thema „ppp“ weiter verfolgt werden, weil es noch andere Standorte gebe, die dringenden Bedarf hätten. Auf seine Nachfrage, welche Kosten Aula und Sportanlagen verursachen, antwortet Frau Fischer, jeweils eine Millionen Euro und weist darauf hin, dass der Erlös aus dem Verkauf der Musikschule am Johann-Strauß-Platz in den Standort Stern fließen solle.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass im nächsten Jahr mit den eingestellten 5,2 Millionen Euro begonnen werden und weiterhin eine Prüfung erfolgen sollte, welche Teile des Vorhabens anders finanziert werden können. Seine Nachfrage zur Möglichkeit, Fördermittel in das Gesamtvorhaben einfließen zu lassen, verneint der Oberbürgermeister – das sei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht möglich. Die weiteren Schritte der Sanierung seien vom Vermögenshaushalt der Stadt abhängig und das sei letztlich die Entscheidung der StVV.

 

Herr Gohlke findet die jetzige Finanzierungsform „misslich“ und weist darauf hin, dass die Erwartungen groß seien. Er fordert die Verwaltung auf, an dem Konzept mit Nachdruck zu arbeiten und gegenüber der Elternschaft verbindliche Aussagen zu machen.

 

Herr Kümmel bittet, keine neuen Erwartungen zu wecken und fragt nach, ob die Gestaltung der Außenanlagen aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert werde. Daran schließt sich eine kontroverse Diskussion zur Nutzung verschiedener Fördermöglichkeiten einschließlich durch die EU an. Der Oberbürgermeister weist abschließend darauf hin, dass selbstverständlich alle Fördermöglichkeiten geprüft wurden.