14.09.2005 - 9.1 Bericht über die Beratung mit den Ortsbürgermei...

Herr Jetschmanegg berichtet über die Beratung mit den Ortsbürgermeistern am 06. September 2005, zu der 6 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Mit den  ersten beiden Tagesordnungspunkten seien die Haushaltsplanungen für die Ortsteile besprochen worden. Hier gebe es Absprachen zwischen den Geschäftsbereichen und den Ortsteilen. Gleiches gelte für Maßnahmen im so genannten ILE-Konzept. In einem weiteren Punkt sei die Problematik der Straßenumbenennungen besprochen worden, die sich dann als Problem u.a. für die Deutsche Post darstelle, wenn Straßennamen mehrfach vergeben wurden und die gleiche Postleitzahl haben. In diesem Zusammenhang stehe die Frage der Gültigkeit der Wohlverhaltensklausel. Einigkeit sei  dahingehend erzielt, dass jetzt die 11 Straßen umbenannt werden, bei denen die Zustimmung der  Ortsbeiräten vorliege. Des Weiteren seien seitens des Rechtsamtes Hinweise zu allgemeinen Verfahrensfragen zu Anträgen aus den Ortsbeiräten gegeben worden, verbunden mit rechtlichen Hinweisen zur Gestaltung der Rechte der Ortsbeiräte. Im Weiteren ging es um die Änderung der Tarifzonen des ÖPNV, indem die Ortsteile den Tarifen der bisherigen städtischen Gebiete angepasst wurden und um die Gliederung des Berichtes über die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werde.

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass es Anliegen war, den Bericht im Vorfeld mit den Ortsbeiräten zu beraten und nicht im Nachhinein. Der Oberbürgermeister betont, dass dies dem üblichen Verfahren entspreche und der Bericht von der StVV in alle Ortsbeiräte verwiesen werde.