12.10.2005 - 7 Bildung des Unternehmensverbundes im Bereich Ba...

Frau Knoblich informiert über das Beratungsergebnis des Ausschusses für Finanzen, der dem o.g. Antrag vorbehaltlich der Diskussion des angekündigten Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der Fraktion Die Linke. PDS vom Grundsatz her einstimmig zugestimmt habe. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den schriftlich ausgereichten Änderungs- und Ergänzungsantrag, der weitestgehend mit der Verwaltung abgestimmt sei. Die Fraktion habe in den anderen Ausschüssen auf eine Einbringung verzichtet, um die Änderungen im Hauptausschuss zu besprechen. Da der Änderungs- und Ergänzungsantrag den Mitgliedern des Hauptausschusses erst als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde, schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, diesen in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.10.2005 erneut aufzurufen. Dann hätten die Fraktionen auch eine Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zu diskutieren. Seitens der Verwaltung, so Herr Exner, werde deren Stellungnahme den Fraktionen ebenfalls zur Kenntnis gegeben, um dann einen Konsens herstellen zu können.

Gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Abschließend fragt Herr Schüler nach, ob seitens der Verwaltung an eine Umwandlung der Aufsichtsräte in Beiräte gedacht sei. Herr Exner antwortet darauf, dass hier keine Änderungen vorgesehen seien; wenn es Änderungen diesbezüglich gebe, dann nur redaktioneller Art.