12.10.2005 - 8.2 Anpassung aller Satzungen der kreisfreien Stadt...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Frau Fischer erläutert kurz die Mitteilungsvorlage. Frau B. Müller fragt nach, wie die durch die Satzungsanpassungen entstehenden finanziellen Mehrkosten ermittelt und erfasst werden sollen. Frau E. Müller antwortet darauf, dass man die Inanspruchnahme durch ALG II-Empfänger sicher nicht nachvollziehen und erfassen könne. Trotzdem sei die Aussage in der Mitteilungsvorlage, dass Satzungsanpassungen finanzielle Auswirkungen haben, vom Grundsatz her richtig.

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