12.10.2005 - 9 Sonstiges

Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage „Schwerpunkte der öffentlichen Haushaltsdiskussion (Bürgerhaushalt)“ mahnt Herr Dr. Scharfenberg die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte durch die Stadtverordneten sowie die Beantwortung der Frage an, wie die Mitbestimmung der Bürger gesichert werden solle. Bezüglich der geplanten zweiten Veranstaltung zum Bürgerhaushalt am 11.11.2005 äußert er seine Bedenken, da zum einen an diesem Tag die Faschingszeit beginne und zum anderen es sich um einen Freitag handele. Bleibe der Termin so bestehen, sei der Misserfolg vorprogrammiert. Hier sollte die Verwaltung versuchen, einen neuen Termin zu finden. Herr Schubert meint, dass die Verwaltung nicht einer Bitte sondern dem klaren Auftrag, einen neuen Termin zu suchen, folgen sollte. Wenn die Stadt bürgerfreundlich sein wolle, müsse sie dies auch praktizieren.

Herr Exner teilt die Bedenken; verweist allerdings darauf, dass die Suche nach einem für alle Beteiligten möglichen Termin sehr schwierig war und deshalb der 11.11.05 zustande kam.

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, dass eine Terminverschiebung seitens der Verwaltung geprüft und in der Hauptausschusssitzung am 26.10.05 über das Ergebnis informiert wird.

 

 

Frau B. Müller bittet zum Beschluss DS-Nr.: 05/SVV/0710 um eine Verständigung im Hauptausschuss, an wen die Resolution „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn“ weitergeleitet werden solle. Im Ergebnis dessen soll der Beschluss an Bund und Land geschickt werden

 

Herr Dr. Gunold verweist auf eine Pressemeldung, nach der die Stadt Oranienburg beabsichtige, ihre Stadtwerke zu verkaufen, um das verschuldete Spaßbad zu retten und fragt nach, wie die Stadt Potsdam unter dem Blickwinkel des Spaßbadneubaus dazu stehe. Herr Exner sieht keine Vergleichbarkeit zwischen Potsdam und Oranienburg – „Potsdam sei wirtschaftlich ganz anders aufgestellt“.

 

Herr Bretz bittet, in die Tagesordnung am 26.10.2005 einen Tagesordnungspunkt zur Verständigung über die Betreuung der Bauern der Stadt Potsdam aufzunehmen.  In letzter Zeit seien dazu verstärkt Beschwerden an die Fraktion herangetragen worden, die im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung stehe.

 

Frau B. Müller bittet um die zugesagte Berichterstattung zur Sicherstellung der Kunstwerke auf dem Gelände des zukünftigen Spaßbades.

Frau Dr. von Kuick-Frenz führt dazu aus, dass

 

-          der Gedenkstein für die im Straßenverkehr getöteten Kinder Ende August durch die Stadtwerke geborgen wurde und nun auf der Lagerfläche des Bereiches Grün- und Verkehrsflächen untergebracht sei. Ein neuer Standort werde noch geprüft.

-          Die Keramiken von Hedwig Bollhagen werden komplett fotografisch dokumentiert und dann demontiert. Unversehrte Stücke könnten z.B. in die Bollhagen-Sammlung aufgenommen werden.

-          Gleiche fotografische Dokumentation erfolge mit dem Wandbild und man prüfe derzeit, wie dieses dann gesichert und ggf. eingelagert werden könne.

 -            Ebenso werde die Plastik von Werner Nerlich sachgerecht demontiert; die weitere Verwendung werde in Absprache mit Frau Dorothea Nerlich geklärt.