22.11.2001 - 6 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...

 

Herr Bolze gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

 

Frau Reiß fragt, ob die Fehler bei der Veröffentlichung der Satzung Folgen für die Stadt hatten.

 

Herr Bolze erklärt, dass dies keine Folgen für die Stadt hatte.

 

Herr Jäkel erklärt, dass bei Kleingärten die Mengengebühr richtig und angemessen ist. Die Grundgebühr bedeutet aber eine doppelte Belastung für die Kleingärtner, die auch ihren Hauptwohnsitz in Potsdam haben.

Er stellt folgenden Änderungsantrag:

Eine Grundgebühr für Abfallentsorgung ist bei Kleingartenanlagen nicht zu erheben.

Die Satzung ist dementsprechend zu ändern.

 

Herr Bolze weist darauf hin, dass dann die gesamte Gebührenkalkulation geändert werden muss.

Mit der der Regelung des Änderungsantrages wird die Gebührengleichberechtigung aufgegeben.

 

Herr Jakobs erklärt, dass für die Kleingärtner die Grundgebühr pro Jahr 5,15 EURO beträgt.

 

Herr Bolze erklärt, dass die Grundgebühr nicht für die Entsorgung von Hausmüll erhoben wird. In den Kleingärten fällt zusätzlich Sperrmüll an, der entsorgt werden muss.

 

Frau Reiß fragt nach eventuellen Veränderungen beim "Grünen Punkt" im nächsten Jahr und den Auswirkungen.

Sie fragt, ob aufgrund der geringeren Anzahl von DSD-Standorten mehr Restmüll anfällt.

 

Herr Bolze betont, dass keine größeren Mengen an Restmüll anfallen.

Er erklärt, dass DSD verpflichtet ist, bis 2003 die Entsorgung auszuschreiben.

 

Frau Reiß fragt, ob die Papierentsorgung und die Gebühr kontrolliert wird.

 

Herr Bolze bestätigt dies.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Jäkel:

Zustimmung:            2

Ablehnung:            3

Enthaltung:            0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Beschlusstext:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            3

Ablehnung:            1

Enthaltung:            1

Dem Antrag wird zugestimmt.