22.11.2001 - 10 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Frau Geywitz erklärt, dass der Haushalt 2002 in der heutigen Sitzung eingebracht, aber nicht abschließend behandelt wird.

 

Verwaltungshaushalt 2002

 

Frau Kluge gibt Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit anhand der ausgereichten Tischvorlage. Sie weist darauf hin, dass für die Straßenreinigung die Kosten wie 2000/2001 veranschlagt wurden. Hier könnten eventuell noch Änderungen erfolgen.

 

Frau Reiß fragt, ob die veranschlagten Zahlen umgesetzt werden können.

 

Frau Kluge macht deutlich, dass dies jetzt durch die Besetzung der freien Stellen im Außendienst umgesetzt werden kann.

 

Frau Reiß empfiehlt Anpassung im Nachtragshaushalt.

 

Herr Hülsebeck erläutert den Verwaltungshaushalt des Fachbereiches Feuerwehr.

 

Frau Reiß fragt nach der Situation der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass 2002 auch Zuschüsse an Löschzüge gezahlt werden.

 

Frau Reiß fragt, ob die Mittel für Katastrophenschutz und zivile Verteidigung ausreichend sind.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass dies durch Bundes- und Landesmittel finanziert wird. Hier fallen lediglich Verwaltungskosten an.

 

Herr Linke gibt Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt des Bereiches Umwelt und Natur. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr. Für die Fortschreibung des Lärmminderungsplanes sind 2002 Mittel eingestellt.

 

Vermögenshaushalt 2002

 

Frau Kluge erklärt, dass der Umbau der Alexandrinen-Grundschule für die Straßenverkehrsbehörde im Vermögenshaushalt 2002 enthalten ist.

 

Herr Hülsebeck macht deutlich, dass die Summe im Vermögenshaushalt nicht ausreicht, um neue Fahrzeuge zu beschaffen. Der derzeitige Stand kann nicht aufrecht erhalten werden.

 

Frau Geywitz bittet die Ausschussmitglieder, dies in der Haushaltsdiskussion der Fraktionen deutlich zu machen.

 

Herr Linke weist darauf hin, dass das Tierheim zur Überleitung in freie Trägerschaft ausgeschrieben werden soll. Wenn das Tierheim am derzeitigen Standort verbleibt, müssen Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden.