14.12.2005 - 3.3 Straßenausbau Virchowstraße

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert über den Zeitablauf des Vorhabens in der Virchowstraße, welches in zwei Bauabschnitten durchgeführt wurde. Dem entsprechend habe die Verwaltung die Bürger informiert und angekündigt, dass Straßenbaubeiträge fällig werden und eine Einsichtnahme in die Planungen beim Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen möglich sei. Insbesondere beim 2. Bauabschnitt gab es ein großes Interesse der betroffenen Bürger und deshalb wurden im März und im April Bürgerversammlungen durchgeführt.  Von ca. 150 erlassenen Bescheiden gebe es 8 Widersprüche. Betroffene hätten sich einen Rechtsbeistand genommen und wollten insbesondere die Plausibilität der Beiträge erläutert haben.

Der Vorwurf einer fehlenden Information sei ihrer Meinung nach nicht berechtigt.

 

Frau Dr. Schröter betont, dass es keine ausreichende Kommunikation mit den betroffenen Bürgern gegeben habe. Die Unterteilung des Vorhabens in einen 1. und einen 2. Bauabschnitt konnten die Bürger nicht nachvollziehen, ebenso den Umfang der Maßnahme sowie das Entfernen von Bäumen und Straßenlaternen. Eine so genannte Bürgerversammlung habe es nur für den 2. Bauabschnitt gegeben und nur für die Bürger, die gegen das Vorhaben protestiert haben.  Herr Dr. Gunold meint, dass die Stadt nur angekündigt habe, Schmutz-wasseranschlüsse herstellen zu wollen, woraus dann  eine komplett sanierte Straße wurde. Für die Bürger sei nicht klar gewesen, dass sie für die Bezahlung der Maßnahme herangezogen werden – sie seien davon ausgegangen, dass eine aufgerissene Straße auch wieder zugemacht werden müsse. Frau B. Müller verweist darauf, dass zu einer Bürgerversammlung alle und nicht nur ausgewählte Betroffene einzuladen seien. Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass laut Satzung eine Bürgerbefragung vor Beginn der Maßnahme durchzuführen sei. Bei einem mehrheitlich ablehnenden Votum der betroffenen Bürger müsse die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Herr Schüler meint, ihm erscheine es zweifelhaft, dass die Anwohner in vollem Umfang über die Maßnahme informiert wurden.

Frau Dr. von Kuick-Frenz betont, dass sie alle Anschreiben an die Bürger mit den entsprechenden  Informationen vorlegen könne. Darauf Bezug nehmend bittet Herr Schubert, das gesamte Verfahren schriftlich zu dokumentieren und bis zum 20.12.2006 an die Fraktionen auszureichen.