08.11.2005 - 3.2 Beschluss zur Herauslösung des Bebauungsplans N...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) erläutert an Hand von Folien:

-          die Zeitschiene des B-Plan-Verfahrens

-          Hinweis auf Korrektur zur Auslegung, hier zusätzlicher Grünstreifen (Erweiterung der Grünzone)

-          die früheren Beschlüsse und deren Umsetzung; der jetzt vorgelegte B-Plan trägt allen Anforderungen Rechnung

-          geführte Gespräche mit dem Investor; sehr intensive Abstimmung mit der Verwaltung

-          regelmäßig durchgeführte Abstimmungen mit der Arbeitsgruppe

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit dass die Verwaltung die Stellungnahme des Landesamtes gestern und die Stellungnahme der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten erst kurz vor der Sitzung bekommen habe. Gefordert werde hier im wesentlichen die Freihaltung der Grünfläche und erläutert dies am Plan. Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass mit diesen Vorstellungen die Umsetzung des Konzeptes nicht realistisch wäre. Die Verwaltung ist im Moment mehr als hilflos. In der Folge gäbe es kein Planrecht für die Entwicklung eines Parkplatzes; ohne Auslegung des B-Planes im Dezember 05 wird es im Sommer keinen Parkplatz geben. Die Interimslösung sei nicht länger aufrecht zu erhalten.

 

Die Verwaltung wird die Stellungnahmen intern auswerten. Es wird ein Spitzengespräch Landesamt, Stiftung, OBM geben, um die Folgen zu diskutieren und mit dem potentiellen Investor zu sprechen.

 

Der Ausschussvorsitzende zeigt sich überrascht von dem Ergebnis, das so nach der Begründung des Beschlussantrages nicht zu erwarten war. Der SB-Ausschuss sollte vom endgültigen Ergebnis des Absrimmungsprozesses in schriftlicher Form in Kenntnis gesetzt werden.

 

Bzgl. der Nachfrage von Herrn Cornelius zu den Grünstreifen zur Abtrennung des Parkplatzes informiert Herr Yurdakuhl (Planungsbüro), dass eine Schallschutzwand vorgesehen ist, die zu begrünen ist (keine Betonmauer).

 

Nach weiteren Äußerungen verschiedener Teilnehmer wird die Behandlung der DS auf den 22.11.2005 mit dem Auftrag vertagt, die o.g. Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen bzw. das Ergebnis des Spitzengespräches mitzuteilen, vertagt.