13.12.2005 - 3.8 Billigung der Abwägungsergebnisse und Satzungsb...

Der Ausschussvorsitzende macht auf die durch die Verwaltung ausgereichte Tischvorlage aufmerksam, worin der Punkt 3. des Beschlusstextes um die Worte:

die dazugehörige Begründung wird gebilligt ergänzt wird.

 

Frau Baumgart (Bereich Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein.

 

Redebedarf besteht nicht.

 

ergänzter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Abwägungsergebnisse der Stellungnahmen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung,  zu den öffentlichen Auslegungen und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“ und zur 2. und 21. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend Anlage 2 werden gebilligt. ( Anlage 2 ).

 

2. Der Bebauungsplan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung  beschlossen und  die dazugehörige Begründung wird gebilligt. (Anlage 3).

 

3. Die 2. und 21. Änderung des Flächennutzungsplanes, wird beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. ( Anlagen 4 und 5 ).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                    6

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                 0