27.11.2001 - 3.1 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.11.2001
- Status:
- öffentlich (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Stadtentwicklung und Bauen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Dr.
von Kuick-Frenz teilt mit, dass der in der vergangenen Sitzung angesprochene
Änderungsvorschlag der Verwaltung jetzt in schriftlicher Form vorliegt (siehe
ausgereichte Tischvorlage - Änderung in Punkt 4 und in der Begründung). Sie
erinnert an die bereits in der letzten Sitzung gegebenen Informationen und
stellt dar, dass jetzt auch der Hinweis des Entwicklungsträgers Bornstedter
Feld bzgl. der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Investitionen geprüft worden sei.
Seit heute liegt das durch die Stadt beauftragte Gutachten von der PWC Deutsche
Revision (Wirtschaftsprüfgesellschaft) vor. Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert aus dem Gutachten:
"Die (nachträgliche) Geltendmachung der Vorsteuer aus den Investitionen
zur Herrichtung des Volksparkes Bornstedter Feld durch einen Betrieb
gewerblicher Art (BgA) ist zulässig, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass
von Beginn an eine unternehmerische Nutzung des Parkgeländes durch die Stadt
Potsdam vorgesehen war und diese auch tatsächlich erfolgen wird und die unentgeltliche
Nutzungsüberlassung des Geländes während der Bundesgartenschau 2001 der
Zuordnung des Parkgeländes zum Unternehmen des BgA nicht entgegen
steht." Zumindest die erste
Rahmenbedingung ist nicht erfüllt.
Herr Sandner (BUGA GmbH) geht kurz auf
die Bereitschaft der Übernahme durch die BUGA GmbH ein und bittet der Vorlage
zu folgen. Weitere klare Aussagen würden nach Beschlussfassung durch die STVV
in Form eines Betreiberkonzeptes vorbereitet werden.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass die
Änderungsanträge (das Votum) des BUGA-Ausschusses (nach Einbeziehung der
Anträge des Finanz- und Kulturausschusses) ebenfalls als Tischvorlage den
Teilnehmern vorgelegt worden ist.
Der Ausschussvorsitzende schlägt zum
Verfahren die Diskussion und Abstimmung der einzelnen Anträge vor: Es liegen
vor: a) der
Antrag der Verwaltung b) der
Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere< c) die
Änderungsanträge aus dem BUGA-Ausschuss d) der
Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel aus der vergangenen SBW-A.-Sitzung:
e) Herr
Jäkel informiert über einen weiteren Änderungsantrag, in welchem die
Terminstellung auf Mai 2001 festgesetzt werden sollte. Hier handelt es sich um
einen Alternativvorschlag zum Antrag des BUGA-A., Punkt 5.
a) Antrag
der Verwaltung zur Änderung des Punktes 4. Für das Jahr 2002 erfolgt die
Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH. Der Wirtschaftsplan 2002 der
BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege
und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das
gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3. Abstimmung: 9/0/0
b) Änderungsantrag
der Fraktion >Die Andere< - Punkt 2 erhält folgende Fassung (bezieht sich
nur auf Satz 2 in Punkt 2 - Hinweis von Herrn Kruschat) Der Park soll nach
2002 als Volkspark durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für
zusätzliche Kultur-, Sport- und Spielangebote können Pachtverträge
abgeschlossen oder moderate Preise erhoben werden. Abstimmung: 4/3/2
c) Änderungsanträge
des BUGA-Ausschusses (unter Einbeziehung der Behandlung im FWL- und
Kulturausschuss) zu 2. ergänzen Es
ist sicherzustellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Durchqueren des
Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase ermöglicht wird. Abstimmung: 9/0/0 zu 3. ergänzen Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die konkreten Konzepte für
die Durchführung von kulturelle Bespielung (Veranstaltungsplanung) der o.g.
Orte, Pflege / Unterhaltung für den Park Bornstedter Feld sowie für den
Lustgarten, Investitionen im Park Bornstedter Feld (einschl. Zaunanlage) der
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Abstimmung: 9/0/0 zu 5. ändern in Auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und
Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der
Stadtverordnetenversammlung im Juni 2002 als Sachstandsbericht /
Konzeptionsentwurf, im September 2002 zur Entscheidung vorzulegen. Dazu Änderungsantrag von Herrn
Jäkel: Die Terminstellung ist von Juni 2002 auf Mai 2002 zu verändern.
(siehe auch e)) Abstimmung des
Änderungsantrags Jäkel zu 5. des BUGA Ausschusses: 2/6/1 – damit abgelehnt Abstimmung des unveränderten Punktes
5. aus dem BUGA Auschuss: 8/0/1
d) Modifizierter
Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Seidel aus der vergangenen Sitzung: Punkt 2 wird
ergänzt durch: Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu
finden, einschließlich der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle
"Viereckremise"
Abstimmung: 8/0/1
e) Ergänzungsantrag
von Herrn Jäkel auf Ergänzung eines Punktes: 6. Den Stadtverordneten ist
ein Entwurf dazu bis Ende Mai 2002 vorzulegen. Hat sich durch die oben durchgeführte Abstimmung im
Punkt d)/zu 5. erledigt.
Gesamtabstimmung des wie folgt geänderten Beschlusstextes:
1. Der Park im Bornstedter Feld ist
weiterhin als Park mit vielfältigen Angeboten und Funktionen zu nutzen.
2. Der Park wird mittelfristig
schrittweise um die derzeitigen temporären Flächen reduziert und bleibt im
überwiegenden Teil eingezäunt. Der Park soll nach 2002 als Volkspark durch die
Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport- und
Spielangebote können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate Preise erhoben
werden. Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu finden, einschl.
der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle "Viereckremise". Es ist sicher zu stellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein
Durchqueren des Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase möglich wird.
3. Für den Park im Bornstedter Feld, den
Lustgarten und die Freundschaftsinsel ist ein gemeinsames
Veranstaltungsmanagement aufzubauen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt
die konkreten Konzepte für die Durchführung von kulturelle Bespielung
(Veranstaltungsplanung) der o.g. Orte, Pflege / Unterhaltung für den Park
Bornstedter Feld sowie für den Lustgarten, Investitionen im Park Bornstedter
Feld (einschl. Zaunanlage) der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu
geben.
4. Für das Jahr 2002 erfolgt die
Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH. Der Wirtschaftsplan 2002 der
BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege
und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das
gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3.
5. Auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und
Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der
Stadtverordnetenversammlung - im Juni 2002 als Sachstandsbericht /
Konzeptionsentwurf, - im September 2002 zur Entscheidung vorzulegen.