15.09.2005 - 3 Betriebs- und Marketingkonzept Schiffbauergasse...

Frau Fischer erläutert das zum Beschluss vorgeschlagene Stufenkonzept, das u.a. die Etablierung des Standortmarketings noch während der Bauphase vorsieht. Weiter geht sie auf die Organisationsstruktur ein. Vorgesehen ist dabei, durch eine Nutzergemeinschaft die Einbeziehung der vor Ort Tätigen zu gewährleisten. Vorgeschlagen wird, das Facility Management ab 2008 an den KIS zu übertragen.

Das Konzept wurde gegenüber dem Land vorgestellt. Die Stadt verfolgt das Ziel, zur laufenden Finanzierung des ZKS  Hauptstadtmittel einsetzen zu können.

 

Herr Dr. Flascha ergänzt die Ausführungen von Frau Fischer mit Erläuterungen zum Finanzkonzept. Abweichend von bisherigen Gutachten wird in der Beschlussvorlage die Teilung von Marketingaufgaben und dem Facility Management vorgeschlagen. Ausgehend von der schwierigen Haushaltslage der Stadt sollen vorhandene Kompetenzen weitestgehend genutzt werden. Die im Konzept enthaltene Kostenschätzung für den Zeitraum 2006 bis 2010 ist an der unteren Grenze des Notwendigen angesiedelt.

 

Zur Frage der Deckung der Mehrkosten in 2006 von knapp 200 T€ sagt Frau Fischer, dass dieser Punkt zunächst in der Haushaltsdiskussion Anfang Oktober innerhalb der Verwaltung zu besprechen ist.

 

Frau Hüneke legt einen Ergänzungsantrag vor, der in die weitere Diskussion einbezogen und abgestimmt wird.

Frau Hüneke schlägt u.a. vor, die Ausgaben für das Marketing jährlich um 30 T€ gegenüber den jetzigen Ausgabeansätzen zu erhöhen und zusätzlich bereits in 2005 für diesen Zweck 30 T€ Sachmittel und 10 T€ Personalkosten einzusetzen.

 

Herr Schultheiß hält es für grundsätzlich erforderlich, nach Wegen zu suchen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Er fragt nach den Kostenvorteilen bei Vergabe des Facility Managements an den Kommunalen Immobilienservice KIS.

 

Frau Geywitz zweifelt die Angaben zur Höhe der Einnahmen an. Sie fragt Frau Fischer nach ihrer Einschätzung bezüglich der möglichen Deckung der Mehrausgaben aus dem Budget des GB 2. Sie merkt an, dass hinsichtlich der HV-Mittel nicht allein der OBM über deren Einsatz bestimmt.

 

Frau Fischer stellt klar, dass Kürzungen innerhalb des GB 2 zur Finanzierung des ZKS nicht möglich sind. Mit dem Hinweis auf Punkt 2 des Beschlusstextes ist die Sicherung der Finanzierung als offener Prozess zu sehen. Frau Fischer betont, dass die Marketingkosten mit 90 T€ das Minimum darstellen. Die Kostenermittlung für das ZKS ist geschäftsübergreifend in der Verwaltung abgestimmt. Auch die Einnahmen wurden möglichst realistisch eingeschätzt, um nicht falsche Erwartungen zu wecken. Der Vorschlag, Einnahmen aus dem Parkhaus für das ZKS zu nutzen, kann aus fördertechnischen Gründen nicht umgesetzt werden. Frau Fischer schätzt hingegen die Möglichkeit zum Erhalt von HV-Mitteln positiv ein.

 

Zur Übertragung des Facility Managements an den KIS erläutert Herr Dr. Flascha, dass für diese Variante vor allem steuerliche Aspekte sprechen. Außerdem werden mit der internen Übertragung der Aufgaben zusätzliche Schnittstellen vermieden.

Herr Dr. Flascha verweist auf die beschränkte Einnahmesituation. Einzig durch Werbeumlagen auf die Nutzer des ZKS können hier Einnahmen erzielt werden.

 

Herr Schmidt-Roßleben unterstreicht dies und weist auf die Möglichkeit der Nutzung von Markenrechten hin, die aber erst einmal aufgebaut werden müssen. Dabei sind rechtliche Aspekte zu beachten. Generell können Einnahmen gesteigert werden durch die Erhöhung der Besucherfrequenz.

 

Frau Geywitz betont die Notwendigkeit Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um einen Anreiz für die Steigerung von Einnahmen zu entwickeln. Sie bittet, alle Möglichkeiten in diesem Sinne zu prüfen.

 

Frau Hüneke  schlägt vor, die in der Vorlage enthaltene Formulierung zur Kultur-GmbH nicht in den Beschluss einzubeziehen, da die Struktur der Kulturverwaltung noch offen ist.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen in der Diskussion von Frau Dr. Schröter, Frau Paulsen, Herrn Dr. Przybilski und Herrn Dr. Scharfenberg.

 

Im Anschluss an die Diskussion werden die einzelnen Beschlusspunkte mit den vorgeschlagenen Änderungen getrennt abstimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. das vorgeschlagene Betriebs- und Marketingkonzept entsprechend dem Stufenverfahren in der 1. Stufe umzusetzen;

                                                                                                                                                 5 / 2 / 1

 

 

2. für die 1. Stufe entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Deckungsquellen im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2006 aufzuzeigen;

                                                                                               

                                                                                                                                                7 / 0 / 1

 

3. die Kosten für die 2. Stufe ab 2008 weiter zu spezifizieren und im Rahmen des jeweils vorgegebenen Budgets des GB 2 zu berücksichtigen; dabei ist der KIS mit dem Facility –Management zu beauftragen;

 

8 / 0 / 0

 

4. die Mitfinanzierung aus dem Hauptstadtvertrag mit dem Land zu verhandeln und zu sichern;

 

             8 / 0 / 0

 

5. das Marketing in 2005 zu sichern;

 

7 / 0 / 1

 

 

6. Finanzielle Auswirkungen

 

Ausgaben Standortorganisation

2006                2007                2008                2009                2010

340,3               415,3               623                  623                  643

d.h. Marketing (externe Kosten) statt 90 T€ in allen Jahren 2006 – 2010  120T€

           

1 / 6 / 1

 

 

7. die Rechte an der Marke „Schiffbauergasse“ zu sichern.

 

 8 / 0 / 0

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. das vorgeschlagene Betriebs- und Marketingkonzept entsprechend dem Stufenverfahren in der 1. Stufe umzusetzen;

 

2. für die 1. Stufe entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Deckungsquellen im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2006 aufzuzeigen;

 

3. die Kosten für die 2. Stufe ab 2008 weiter zu spezifizieren und im Rahmen des jeweils vorgegebenen Budgets des GB 2 zu berücksichtigen; dabei ist der KIS mit dem Facility –Management zu beauftragen;

 

4. die Mitfinanzierung aus dem Hauptstadtvertrag mit dem Land zu verhandeln und zu sichern;

 

5. das Marketing in 2005 zu sichern;

 

6. die Rechte an der Marke „Schiffbauergasse“ zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung            7

Ablehnung            /

Enthaltung            1