28.11.2001 - 10.3 Information zur Ansiedlung des Bundesamtes für ...

Herr Geiss informiert über einen Brief des Oberbürgermeister an das Ministerium mit dem Angebot, sich die geeigneten Standorte in Potsdam selbst anzusehen. Dem wird eine entsprechende Telefonrunde folgen.

Herr Dr. Scharfenberg macht darauf aufmerksam, dass er Kenntnis von Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten von Braunschweig habe, die darauf hinauslaufen, dass Bundesamt dort anzusiedeln.

Daraufhin legt der OBM fest, dass ein entsprechender Brief an die 4 Bundestagsabgeordneten von Potsdam gefertigt wird, mit einer Kopie an die Ministerin Künast, um die Angelegenheit zu befördern.             

 Sonstiges

 Herr Kapuste erinnert an den Auftrag an den OBM, Karstadt zu veranlassen die Fassade schmuckvoll und vor allem saisonbedingt zu gestalten. Da jetzt immer noch die Gäste der BUGA begrüßt werden, ist eine Neugestaltung sehr wünschenswert.

Der OBM sagt zu, über das Dez. IV einen Brief an Karstadt zu richten und über evtl. Maßnahmen am 12.12.2001 im Hauptausschuss Bericht zu erstatten.                 

 Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der fristwahrenden Beanstandung der Beschlüsse der StVV (siehe MV 01/SVV/0909) und dem Ergebnis der Prüfung durch Herrn Bosse. Der OBM sagt eine entsprechende Information für die Sitzung der StVV am 05.12.2001 zu.

 Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Ergebnis des von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachtens bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei der BUGA-Nachnutzung.

Der OBM teilt mit, dass dies nicht so gemacht werden kann und sagt die Ausreichung der schriftlichen Information bzw. des Gutachtens an alle Fraktionen zu.

 Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der Behandlung der Haushaltssatzung 2002 im Hauptausschuss. Nach einer kurzen Verständigung wird der 12.12.2002 festgelegt.