20.09.2005 - 7 Belegungsbindungen nach Belegungsbindungsgesetz...

Herr Krause fragt, ob es Reaktionen von Wohnungsunternehmen auf den Bericht gibt.

Es fragt, wie finanziell benachteiligte Mieter der GEWOBA durch das Sanierungsprogramm für die 800 Wohnungen betroffen.

Dazu sollte die GEWOBA im Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen bericht geben.

Des weiteren fragt er, ob sich die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der Belegungsbindung bewährt haben.

 

Herr Böttche berichtet, dass die Wohnungsunternehmen die vorliegende Mitteilungsvorlage so anerkannt haben. Er weist darauf hin, dass diese mit dem Arbeitskreis „Stadtspuren“ abgestimmt ist.

Das Sanierungsprogramm der GEWOBA hat die gleichen Auswirkungen, wie alle anderen Wohnungssanierungen auch.

Er erklärt, dass sich die Aufhebung der Belegungsbindung auf ca. 11.000 Wohnungen auswirkte, da diese aus der Belegungsbindung herausgefallen sind. Dies stellt für Potsdam kein Problem dar.