18.10.2005 - 3 Barrierefreies Potsdam

Frau Schulze weist darauf hin, dass ein Teil des Antrages bereits durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Herr Näder merkt an, dass die Dinge, die noch nicht erledigt sind, befördert werden sollten.

 

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Potsdam der „Erklärung von Barcelona“ bisher nicht beigetreten ist.

Sie bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Die Landeshauptstadt Potsdam tritt der „Erklärung von Barcelona“ vom 24.03.1995 mit ihren Zielen und Inhalten bei.

Im Zusammenhang mit dem Beitritt beschließen die Stadtverordneten, dass:

-          der im Behindertenbericht aus dem Jahr 2001 vorgelegte Maßnahmeplan 2jährig fortgeschrieben und entsprechend den finanziellen Voraussetzungen der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird;

-          dem zuständigen Fachausschuss für Gesundheit und Soziales halbjährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten ist:

-          der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt in die Fortschreibung aktiv einzubeziehen sind.

 

Herr Näder macht darauf aufmerksam, dass durch den Änderungsantrag ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen wird. Der Änderungsantrag ist seines Erachtens nach zu weitgehend.

Er schlägt vor, den ersten Satz des Änderungsantrages zu übernehmen. Die Stadt sollte der „Erklärung von Barcelona“ beitreten.

 

Frau Dr. Lotz schließt sich dem an.

Ein jährlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist aus ihrer Sicht sinnvoll.

 

Herr Haase erklärt, dass dies eine Arbeitsgrundlage für diejenigen ist, die mit Behinderten arbeiten.

 

Frau Schulze bittet, die Zuarbeiten der Verwaltung zur Drucksache als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Ernst sagt dies zu.

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan bis zur SVV im Mai 2006 vorzulegen, wie die inhaltlichen Bestimmungen der „Erklärung von Barcelona“ vom 24.03.1995 in der Stadt Potsdam umgesetzt werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam tritt der „Erklärung von Barcelona“ vom 24.03.1995 mit ihren Zielen und Inhalten bei.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8
Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.