20.04.2005 - 3.5 Sanierung/Finanzierung Schulcampus Am Stern

Frau Fischer erläutert den Inhalt der Mitteilungsvorlage. Es soll hierbei geprüft werden, welche Finanzierungsmöglichkeiten es für die Stadt zur Sanierung gibt.

 

Frau Drohla stellt fest, dass sich terminlich eine Entscheidung bereits über einen sehr langen Zeitraum hinzieht. Sollte die vorliegende Terminkette nicht eingehalten werden, wird es ihrer Meinung nach nur eine Minimallösung der Sanierung ohne Erneuerung eines Sportplatzes geben.

 

Herr Weiberlenn fügt hinzu, dass bereits seit 2002 verschiedene Finanzierungskonzepte im Gespräch sind. Es gibt dazu einen definitiven Beschluss.  Probleme gab es hierbei in Gesprächen, die mit der Kommunalaufsicht geführt wurden. Seitens der Kommunalaufsicht wird einer Finanzierung auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadt Potsdam nicht zugestimmt. Deshalb wurde eine Zeitschiene bis nach 2011 erarbeitet. Im Februar 2005 fanden erneut Gespräche statt. Die Prüfung seitens der Kommunalaufsicht wurde daraufhin zugesagt.

Die vorliegende Terminkette stellt eine  Selbstverpflichtung der Verwaltung dar. Nach der Entscheidung wird ein Ergebnis vorliegen. Erst danach erfolgt die Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Es wird der Vergleich zwischen der Haushaltsfinanzierung der Stadt und der PPP-Finanzierung durchgeführt.

Über v.g. Sachverhalt wurde am 23.03.2005 der Hauptausschuss informiert.

 

Herr Kümmel schließt sich den Aussagen von Frau Drohla an. Er ist der Meinung, dass sich die Verwaltung noch „zu Tode“ prüft. Er fragt nach, ob bei der Erarbeitung der Finanzierungsmodelle die Ideen, die in den Workshops entwickelt und vorgestellt wurden, Berücksichtigung gefunden haben. Er sieht in der Planung keine Berücksichtigung.

Weiterhin stellt er die Fragen, was unter Optional Planung Aula für das OSZ II zu verstehen ist und ob eine Aulanutzung für die drei Schulen bestehen bleibt.

 

Herr Weiberlenn antwortet darauf, dass Workshops durchgeführt werden, um dort vorgestellte und eingebrachte Ideen in die Planung mit einzubeziehen. Beide Finanzierungsmodelle müssen die gleiche Grundlage haben.

Optional bedeutet, dass man sich offen halten will, welches Finanzierungsmodell zur Entscheidung kommt.

Ihm kein anderer Beschluss als der aus dem Jahre 2002 bezüglich der Musikschule bekannt. Die Sanierung des Gebäudeteils für die Musikschule ist weiterhin Teil des Gesamtkonzeptes.

Die Planung bis Leistungsphase 4 für das Leibniz-Gymnasium ist bereits abgeschlossen und der Bauantrag gestellt.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Mitteilungsvorlage DS 05/SVV/0274 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: