18.05.2005 - 7 sonstige...

Herr Exner informiert zum Ergebnis der Jahresrechnung einschließlich Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2004 für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam.

Die dazu verwendeten Folien sind als Anlage beigefügt.

 

Herr Schubert spricht das Thema „Gesamtverschuldung“ an.

 

 

 

Herr Lohrenz informiert hinsichtlich der für die Stadtverordnetenversammlung am 01. Juni 2005 eingereichten Beschlussvorlage „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Feuerbestattungsanlage sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Friedhofsgebührenänderungssatzung)“ und begründet die Notwendigkeit der Beschlussfassung in der o. g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

In der Diskussion werden die Punkte „Erhebung der Umsatzsteuer“ - diese ist seit 01.01.2005 zu erheben, jetzt wird erst eine entsprechende Vorlage eingereicht – sowie die Entscheidung des Landtages – wo nach Meinung von Frau Bankwitz von den Fraktionen hätte Einfluss genommen   werden müssen, angesprochen.

 

Herr Lohrenz informiert neben den bisherigen Aktivitäten, dass beim Finanzamt ein Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer gestellt worden ist.

 

Herr Exner unterstützt das Anliegen von Herrn Lohrenz und bittet ebenfalls um sofortige Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2005.

 

 

 

Herr Exner informiert zum „Genehmigungsverfahren Haushalt 2005“.

-          derzeit Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg

 

angesprochen wurden im Schreiben des Ministeriums insbesondere die Punkte:

-          Kassenkredit/-grenze

-          Konsolidierungskurs – ist konsequent durchzusetzen

-          Abbau Fehlbeträge

-          Auflagen/Berichtspflichten u. a. üpl./apl Ausgaben

-          Ausgaben Vmh – neue Maßnahmen sind auf Notwendigkeit zu prüfen

 

Herr Exner legt dar, dass er mit der Haushaltsgenehmigung und Veröffentlichung noch vor der Sommerpause rechnet.