21.04.2005 - 5 Durchfahrtsregelung "Rosskastanienstrasse - In ...

Herr Kapuste bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jäkel kritisiert an dieser Stelle die Haltung der Verwaltung.

 

Frau Holtkamp macht deutlich, dass die Verwaltung hier durchaus bereit ist zu handeln.

Sie bittet den Antragsteller, den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren.

Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2005 einen Vorschlag zur Problemlösung vorlegen.

 

Frau Müller weist auf ein Schreiben den Ministeriums des Innern hin, in dem mitgeteilt wird, dass die Beschlüsse der StVV zur Rosskastanienstraße rechtswidrig und damit unwirksam sind. Die Beanstandungen durch den Oberbürgermeister sind rechtmäßig.

 

Herr Klemund bittet die Verwaltung, den Ortsbeirat Eiche über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

Er bittet den Antragsteller, den Antrag bis zur Beratung im Ortsbeirat zurückzustellen.

 

Herr Kapuste erklärt sich bereit, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren.

 

Frau Dr. Lotz fordert Herrn Jäkel auf, in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender eine gewisse Neutralität zu wahren.

Persönliche Aussagen sollten auch als solche deutlich gemacht werden.

 

Herr Dr. Jeschke schlägt vor, eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern der Rosskastanienstraße durchzuführen. Dies sollte durch die Ortsbeiräte Eiche und Golm gemeinsam erfolgen.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Juni 2005 zu prüfen, ob ohne Änderung des Bebauungsplans Nr.: E 1 – „Altes Rad“ eine  Durchfahrt Rosskastanienstrasse -  In die Feldmark in beiden Richtungen möglich wird.

Verkehrseinschränkende Maßnahmen sind in Abstimmung mit den Ortsbeiräten Golm und Eiche verbindlich aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung        0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.