27.04.2005 - 5 Ländlicher Raum der Landeshauptstadt

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt Herr Dr. Scharfenberg Rederecht für Herrn Kleinert vom Obstgut Marquardt. Gegen diesen Antrag erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Kleinert bittet, in Bezug auf den vorliegenden Antrag die Entwicklung des ländlichen Raumes als Prozess zu verstehen, der erst begonnen habe. Dafür brauche man die enge Zusammenarbeit zwischen Potsdam Mittelmark und der Stadt. Leider habe man mit der Eingemeindung und durch geänderte Verwaltungsstrukturen Zeit verloren. Der ländliche Raum habe die Besonderheit, nicht Stadt zu sein; deshalb müssen alle Verordnungen und Satzungen dessen Bedürfnissen angepasst werden, damit der ländliche Raum bestehen bleibe. Er bittet abschließend darum, die AG ländlicher Raum weiter arbeiten zu lassen.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Verwaltung an dem geforderten Konzept bereits arbeite und dieses im Herbst vorgestellt werden solle. Der vorliegende Antrag werde auch von den Ortsbeiräten mitgetragen. So haben die

Ortsbeiräte von Fahrland, Neu Fahrland, Uetz Paaren und  Golm dem Antrag zugestimmt. Der Ortsbeirat Grube stimmt dem Antrag ebenfalls zu und bittet einen Punkt 5. mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:

 

5.         Zur Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und Gärtner sind die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat die Vorlage mit 4:4:0 abgelehnt; alle anderen Ortsbeiräte haben erst in den nächsten Tagen ihre Sitzungen.

 

Anschließend erläutert Herr Bretz den Änderungsantrag der Fraktion CDU, der die Angliederung des Arbeitskreises ländlicher Raum als Unterausschuss des Hauptausschusses vorsieht, was nach Auffassung der Fraktion den Vorteil der Nutzung aller möglichen Querverbindungen hätte.

Dem Änderungsantrag könne so nicht gefolgt werden, so Frau B. Müller, da es laut Gemeindeordnung für die kommunale Ebene keine Unterausschüsse gebe. Das angeführte Beispiel des Jugendhilfeausschusses greife hier nicht, da dieser nach KJHG gebildet werde und ihm die Möglichkeit im Ausführungsgesetz eindeutig eingeräumt werden.

 

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktion CDU mit 3:7:6 abgelehnt.

 

Der Ergänzungsantrag des Orsbeirates Grube wird mit 0:7:5 abgelehnt.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes der Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten und bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 vorzulegen.

Das Konzept sollte insbesondere Aussagen zu folgenden Schwerpunkten enthalten:

1. Förderrechtliche Sicherung des ländlichen Raumes durch Landes-, Bundes- und EU-Recht,
2. Angleichung der Infrastruktur und Versorgung des ländlichen Raumes an die des bisherigen Stadtgebietes,
3. Bewahrung und Förderung der ländlichen Traditionen,
4. Stärkung des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.