27.04.2005 - 12 Sonstiges

Herr Friederich stellt das Problem der Landwirte bei der Antragstellung für den Erhalt von Fördermitteln aus dem Programm „Integrierte Landwirtschaftliche Entwicklung“ dar. Aufgrund von Softwareproblemen können diese Anträge nur schleppend bearbeitet werden, was zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Fristen führe.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass der dringend erforderliche Datenaustausch über Grund- und Flurstücke zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und Potsdam Mittelmark bis ca. Mitte April nicht funktionierte. Mittlerweile wurde dieses Problem durch die Übergabe einer Diskette an Potsdam Mittelmark behoben. Die Stadt habe eine verbindliche Vereinbarung mit Potsdam Mittelmark und werde auch weiterhin auf die Erfüllung dieser drängen. Der Oberbürgermeister behalte sich ein Schreiben an Herrn Landrat Koch vor. Sollten diese Probleme auf Dauer nicht gelöst werden, müsse die Stadt das selbst übernehmen.

Seitens der Mitglieder des Hauptausschusses wird darauf verwiesen, dass dies sowieso der erklärte Wille der Stadtverordnetenversammlung gewesen sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf ein Schreiben der Beigeordneten Frau Fischer bezüglich der geplanten Terminkette zur Vorbereitung der Sanierung des Schulcampus Am Stern. In dieser Terminkette ist der 30.06.2005 für die Abwägung der Modelle und den Entscheidungsvorschlag vorgesehen. Da die letzte Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause am 22.06.2005 stattfinde, bittet Herr Dr. Scharfenberg, diesen Termin auf den 22.06.2005 vorzuverlegen und in die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung aufzunehmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Des Weiteren gehe er davon aus, dass auf Grund der fehlenden Genehmigung des Haushaltes 2005 die für die Sanierung des Schulcampus Am Stern  eingestellten Haushaltsmittel nicht verbraucht werden können. Um zu sichern, dass die geplanten Mittel auch in diesem Jahr umgesetzt werden, sollte die Sanierung der Toiletten erfolgen. Die Fraktion der PDS habe diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag geplant, der aber bei einer entsprechenden Zusage seitens der Verwaltung gegenstandslos sei. Die PDS sehe darin eine gesicherte Variante, da nicht klar sei, ob es überhaupt ein PPP-Modell geben werde.

Der Oberbürgermeister sagt eine Prüfung und Information für die nächste Woche zu; gibt aber zu bedenken, dass ohne genehmigten Haushalt keine Aufträge ausgelöst werden können.

 

Auf die Frage nach dem Stand der Genehmigung des Haushaltes, antwortet Herr Exner, dass dieser in der Bearbeitungsphase sei. Derzeit werden seitens der Verwaltung diverse Rückfragen beantwortet, deren Inhalt aber nicht auf Probleme bei der Genehmigung schließen lasse. Er gehe davon aus, dass die Genehmigung in absehbarer Zeit erfolge.

 

Frau Dr. Schröter bittet den Oberbürgermeister, den Internet-Auftritt der Stadt Potsdam unter der Rubrik „Medienservice“ zu prüfen, da die Informationen nicht aktuell , sondern von Anfang März seien.

 

Bezüglich des Projektes der  „Himmlischen Vier“ fragt Frau Dr. Schröter nach dem Stand der Genehmigung. Dazu führt der Oberbürgermeister aus, dass die Veranstalter eine Demonstration für den 09. Mai d.J. vorgesehen haben, die von der Polizei als nicht politisch bewertet wurde, sonder als Happening. Damit sei die Stadt in der Verantwortung und prüfe das Vorhaben derzeit im Einzelnen. Eine von den Veranstaltern gewollte Unterstützung der Stadt werde es nicht geben, da die materiellen Voraussetzungen nicht da seien und diese Art der Veranstaltung auch nicht dem eigenen Kunstgeschmack entspreche. In der nächsten Woche werde mit den beteiligten Bereichen der Verwaltung die Absprache erfolgen, so dass er davon ausgehe, dass die Veranstaltung stattfinde; es stehe  nur die Frage in welcher Form.

 

Abschließend bittet Herr Krause um eine Information, ob im Zusammenhang mit dem 20. April ein Anstieg von Nazi-Schmierereien oder Symbolen und Losungen zu verzeichnen sei und welche Schlussfolgerungen die Stadt evtl. daraus ziehe.

Der Oberbürgermeister sagt zu, dies zum Anlass zu nehmen, um bei der Polizei nachzufragen. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses werde es dazu einen Bericht geben.