19.05.2005 - 10 Direktabrechnung Straßenreinigung durch STEP

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Dr. Jeschke fragt, welche Auswirkungen dies möglicherweise auf die gebühren hätte.

 

Frau Müller macht deutlich, dass zunächst festzustellen ist, dass es sich bei Abrechnungen für Wasser, Abwasser, Strom, Gas usw. verbrauchsabhängige Gebühren handelt, bei denen die Leistung vom Verbraucher entsprechend beauftragt und bezahlt wird.

Der Charakter der Straßenreinigungsgebühren unterscheidet sich wesentlich von den o.g. Gebühren. Die Straßenreinigung wird in Potsdam als öffentliche Einrichtung betrieben. Der Eigentümer wird hier über den Anschluss und Benutzungszwang eines Grundstückes zum Empfänger einer Leistung und somit zum Gebührenschuldner.

 

Sie fragt nach der Zielrichtung des Antrages.

 

Herr Jäkel verweist auf die Direktabrechnung des Ablaufs von Regenwasser.

 

Herr Rietz befürwortet den Prüfauftrag.

 

Frau Kluge erklärt, dass sich die Teilnahme an der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ praktisch über die Lage des Grundstückes sowie die Zuordnung zu einer Reinigungsklasse ergibt.

Die hier gewünschte Erfassung, Veranlagung und Bescheidung der Gebühren für die Straßenreinigung ist grundsätzlich denkbar und möglich, wird aber auf Grund der allseits bekannten und umfänglich diskutierten Probleme zur Zeit ausgeschlossen.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt nach wie vor die Kontrollpflicht hat. Erst nach Abschluss der Bereinigung der Daten kann eine Prüfung zur Übertragung erfolgen.

 

Herr Mannhöfer merkt an, dass dann ggf. eine Ausschreibung erfolgen muss. Er sieht hierin keine Lösung des Problems.

 

Herr Kruschat spricht sich für den Antrag aus.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Verwaltung bereit ist zu prüfen. Dies sollte aber nicht auf der Basis der derzeit vorliegenden Daten erfolgen.

 

Herr Dr. Jeschke schlägt vor, den Antrag zurückzustellen.

 

Frau Dr. Lotz empfiehlt, über den Antrag abzustimmen. Die Verwaltung sollte einen Zwischenbericht geben.

 

Frau Müller bietet an, im Januar 2006 ein Ergebnis vorzulegen.

 

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Januar 2006 zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft eine direkte Erfassung, Berechnung und Veranlagung der Potsdamer Bürger bezüglich der Straßenreinigung, ggf. auch der Abfallentsorgung, durch die STEP auf Grundlage einer städtischen Satzung möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.