16.06.2005 - 4 Hundetoiletten in Wohngebietszentren

Herr Dr. Grittner bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Kluge berichtet, dass der Antrag auch im Finanzausschuss am 15.06.2005 beraten wurde. Im Ergebnis der Beratung wurde der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Die Finanzierung über Einnahmen aus Hundesteuern ist rechtlich nicht möglich.

Frau Kluge macht deutlich, dass die weitere Ausstattung der Wohngebiete mit Hundetoiletten auch Ziel der Verwaltung ist. Von Seiten des  Fachbereiches Ordnung und Sicherheit wurden im Jahr 2004 Haushaltsmittel zur Aufstellung zusätzlicher Hundetoiletten in die mittelfristige Planung des Vermögenshaushaltes aufgenommen. Im Zuge der Haushaltsaufstellung sind diese aber nicht bewilligt worden.

 

Herr Jäkel stellt fest, dass der zweite Satz des Antrages entbehrlich ist und gestrichen werden kann.

 

Herr Dr. Jeschke schlägt vor, im ersten Satz des Antrages „...zentren“ zu streichen. Hier sollte es heißen: „... in allen Wohngebieten...“.

 

Frau Dr. Lotz bittet darum, dass der Standort der Hundetoiletten genauer definiert wird.

 

Herr Siebenhaar macht deutlich, dass auch die Nutzung der Hundetoiletten kontrolliert werden muss.

 

Herr Witschak betont, dass der Vorschlag der Verwaltung aus seiner Sicht ausreichend ist.

 

Herr Lehmann schlägt folgende Änderung vor:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie bis 2008 in allen Wohngebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren.

 

Herr Dr. Grittner erklärt, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen werden sollte.

 

Herr Witschak hält den Antrag für überflüssig.

 

Frau Dr. Lotz gibt folgende persönliche Erklärung ab:

Aus ihrer Sicht ist der Antrag überflüssig, da die Verwaltung bereits an der Umsetzung arbeitet.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie bis 2008 in allen Wohngebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1
Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.