16.06.2005 - 9 Anträge nach § 45 der Straßenverkehrsordnun...

Herr Kruschat bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er betont die Wichtigkeit der statistischen Erfassung und verweist auf einen entsprechenden Rechtsspruch aus Berlin und NRW.

 

Frau Kluge erklärt, dass die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16.BImschV) die anzuwendende Rechtsverordnung bei straßenbaulichen Maßnahmen ist, welche den Neubau bzw. die grundhafte Erneuerung/Erweiterung vorhandener Verkehrsflächen beinhalten. Die hier verankerten Grenzwerte, spez. Lärmimmissionen betreffend,  sind für die Verwaltung bindend und Grundlage für umzusetzende Maßnahmen des aktiven oder passiven Lärmschutzes.

 

Bei der Prüfung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im vorhandenen Straßennetz zum Zweck des Lärmschutzes für die angrenzende Wohnbebauung ist durch die hierfür zuständigen Straßenverkehrsbehörden nur die Vorläufige Richtlinie für straßenverkehrs-rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung  vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinie-StV) anzuwenden. Hiernach kommen straßenverkehrlichen Maßnahmen in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Lärmpegel am Immissionsort die in dieser Richtlinie benannten Richtwerte überschreitet.

 

Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (ehem. MSWV) hat im Jahr 2000 landesweit die Verbindlichkeit der ausschließlichen Anwendung der Lärmschutz-Richtlinie StV für verkehrsbeschränkende Maßnahmen verfügt. An diese Regelung, welche eine Weisung der obersten Landesbehörde gemäß § 44 StVO darstellt, sind alle Straßenverkehrsbehörden im Land Brandenburg gebunden.

 

Verkehrsregelnde Maßnahmen seitens der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sind dem Rechtscharakter nach Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Gefahrenabwehr zuzuordnen.  Das hierfür sachlich und örtlich zuständige Organ ist der Oberbürgermeister mit seinen nachgeordneten Verwaltungsstrukturen.

Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts entziehen sich somit vollständig der Entscheidungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung. Ein Beschluss zur ausschließlichen Anwendung der 16. BImSchV kann somit nicht herbeigeführt werden.

 

Herr Jäkel schlägt vor, dies in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz aufzunehmen und die entsprechenden Fachleute einzuladen.

 

Frau Dr. Lotz bittet um eine schriftliche Stellungnahme.

 

Herr Kapuste stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung der Drucksache bis zur nächsten Sitzung des OU-Ausschusses und fachmännische Klärung.

 

Herr Kruschat spricht sich dagegen aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

 

Herr Jäkel bittet die Verwaltung, den Ausschussmitgliedern die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.